Die Polizei hat den umstrittenen „Palästina-Kongress“ in Berlin am Freitag rund zwei Stunden nach Beginn aufgelöst. Grund dafür war eine per Video übertragene Rede eines Mannes, für den in Deutschland ein politisches Betätigungsverbot gilt.
Diverse pro-palästinensische Gruppen und Initiativen hatten in Berlin zu einem Kongress eingeladen, den die Polizei schließlich nach zwei Stunden auflöste. „Wir dulden in Berlin keinen Antisemitismus, Hass und Hetze gegen Jüdinnen und Juden“, sagt Innenministerin Faeser.
Die Polizei hat den umstrittenen „Palästina-Kongress“ in Berlin am Freitag rund zwei Stunden nach Beginn aufgelöst. Das teilte ein Beamter den bis zu 250 Kongressteilnehmern am frühen Abend mit und forderte sie auf, den Saal zu verlassen. Zuvor hatten die Beamten die Veranstaltung bereits vorläufig unterbrochen. Grund sei eine per Video übertragene Rede eines Mannes, für den in Deutschland ein politisches Betätigungsverbot gilt, hieß es.
Als der Mann zu den bis zu 250 Kongressteilnehmern sprach, schritt die Polizei mit etlichen Beamten ein, kappte die Übertragung und schaltete den Strom zeitweise ab. Die Teilnehmer des Treffens reagierten darauf und auf die offizielle Auflösung des Treffens mit lautstarken Unmutsbekundungen. Zu dem dreitägigen internationalen Treffen unter dem Motto „Wir klagen an“ haben diverse pro-palästinensische Gruppen und Initiativen eingeladen. Darunter sind vor allem solche, die nach Einschätzung von Sicherheitsbehörden und Berliner Innenverwaltung dem israelfeindlichen „Boykott-Spektrum“ zuzurechnen seien.Der Kongress, dessen genauen Ort die Veranstalter lange geheim hielten und erst am Freitag mitteilten, löste Proteste aus.
Vor dem Ort der Pressekonferenz gab es eine Demonstration gegen den Kongress. Die Berliner CDU-Fraktion wollte den ganzen Tag mit einem Videowagen durch die Stadt fahren, um gegen Antisemitismus mobil zu machen. „Es ist wichtig, Flagge zu zeigen“, sagte CDU-Fraktionschef Dirk Stettner. Der Berliner SPD-Innenpolitiker Martin Matz äußerte Befürchtung, dass vom Kongress strafbare Gewaltaufrufe ausgehen könnten.
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