Polizisten beim Einsatz im Stadion
Herbert Reul will Einsatzkosten der Polizei mit einer Gebühr gegenfinanzieren. Juristen sagen: Dafür bräuchte es eine Gesetzesänderung. Kommt die durch die Hintertür?Der Plan von NRW-Innenminister Herbert Reul, Klimaaktivisten, Fußballfans und Junggesellenabschiede für Polizeieinsätze zahlen zu lassen, sorgt weiter für Wellen in der-Magazins Westpol säen daran Zweifel: Die neue Reul-Regelung ist juristisch mindestens wackelig.
Ogorek befürwortet eigentlich die Einführung einer Gebühr bei Unmittelbarem Zwang. Trotzdem geht seine Kritik an der geplanten Änderung des Polizeigesetzes noch weiter. So wie das Innenministerium sie vorschlägt, könnte der Minister künftig auf Grundlage des neuen Gesetzes für alle Polizeieinsätze Gebühren ermöglichen - er müsste dafür nur besagte Verordnung ändern.
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