Politische Krise in Bulgarien: „Das Parlament steckt in einer Sackgasse“

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Nach der jüngsten Parlamentswahl ist die bulgarische Politik (wieder einmal) blockiert. Die Abgeordneten können sich auf keinen Parlaments­präsidenten einigen. Am Mittwoch wird ein neuer Versuch...

Nach der jüngsten Parlamentswahl ist die bulgarische Politik blockiert. Die Abgeordneten können sich auf keinen Parlaments­präsidenten einigen. Am Mittwoch wird ein neuer Versuch unternommen.Die bulgarische Nationalversammlung mitten im Zentrum von Sofia ist schon länger kein Ort mehr, an dem Meinungen ausgetauscht werden. Es ist ein Ort des Zankes – ein Ort, der die tiefe politische Krise des Landes versinnbildlicht.

Nach der jüngsten vorgezogenen Parlamentswahl von Ende Oktober – der siebenten in dreieinhalb Jahren – ist Bulgarien weiterhin ohne Regierung. Weil sich die zerstrittenen Parteien nicht einigen können, kann weder das Parlament seine Arbeit aufnehmen, noch ist eine Koalitionsregierung in Sicht. Keine politische Kraft scheint zu einem Kompromiss bereit.

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