Terror gegen Israel und Sympathie dafür in Deutschland – nicht nur bei Migranten. Verstörende Bilder von antisemitischen Ausfällen bei Demonstrationen lassen den Ruf nach Konsequenzen nun immer lauter werden.
Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel kam es deutschlandweit zu zahlreichen Reaktionen – darunter auch antisemitische Ausrufe und Vorfälle bei Demonstrationen.durch Palästinenser-Unterstützer in Deutschland fordern Politiker ein umfassendes und scharfes Vorgehen gegen antisemitische Hetzer. Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, regte eine Verschärfung des Straftatbestands der Volksverhetzung an.
Klein erläuterte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass der Volksverhetzungsparagraf künftig angewendet werden sollte, ohne dass wie bisher die Störung des öffentlichen Friedens festgestellt werden müsse. In der Praxis gebe es oft Schwierigkeiten bei der Anwendung der bisherigen Regelung.
Prin, die Sprecherin des Jüdischen Forums der CDU ist, schrieb in einem Beitrag für die „Bild“-Zeitung . „Radikalen Islamisten müssen wir das Leben so schwer wie möglich machen.“ Die Gesellschaft müsse „über solche neuen Wege diskutieren und wo nötig die entsprechenden Rechtsrahmen schaffen“, verlangte sie weiter. „Darüber hinaus müssen die rechtlichen Konsequenzen bei der Unterstützung von Terror undin allen Bereichen verschärft werden.
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