Die Diskussion um frühere Nationalratswahlen nahm in den letzten Wochen an Fahrt auf. Als Datum wurde etwa der 9. Juni, der Tag der EU-Wahl, genannt.
Die Diskussion um frühere Nationalratswahlen nahm in den letzten Wochen an Fahrt auf. Als Datum wurde etwa der 9. Juni, der Tag der EU-Wahl, genannt. Vorgezogene Nationalratswahlen waren in der heimischen Politik in den letzten Jahren keine Seltenheit. Entsprechend groß war die Vermutung, dass angesichts der schwierigen Situation für die Regierungsparteien und dem angespannten Klima auch heuerauf den 9. Juni, dem Tag der EU-Wahl, vorverlegt werden könnte.
Für die Ansetzung des Wahltermins gilt dann folgende gesetzliche Frist: Zwischen dem mit der Ausschreibung der Wahl zu fixierenden Stichtag, von dem aus diverse Fristen zu laufen beginnen, und der Wahl müssen laut Nationalratswahlordnung 82 Tage liegen, was für einen Urnengang am 9. Juni eben der 19. März wäre. Zudem muss die Wahl zumindest einen Tag davor im Bundesgesetzblatt ausgeschrieben werden.
Vom Stichtag aus beginnen diverse Fristen zu laufen, also etwa jene zur Bestellung der Sprengelwahlleiter, der Beisitzer und zur Konstituierung der Wahlbehörden. Aber auch diverse Voraussetzungen des Wahlrechts, der Wählbarkeit oder auch das Sammeln der Unterstützungserklärungen der kleineren Parteien bestimmen sich von ihm aus. Und auch die Wahlkampfkostenobergrenze beginnt ab diesem Tag zu greifen.
Ein mögliches Zeitfenster für eine Vorverlegung hat sich geschlossen, da die gesetzlich vorgeschriebene Frist für die Ansetzung eines früheren Wahltermins nun nicht mehr einzuhalten ist
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