Mit provokanten Aussagen macht Polens regierende Partei PiS Stimmung gegen Deutschland. Schuld daran sind die anstehenden Wahlen im Land. Doch das ist nicht der einzige Grund für die immer schlechter werdenden deutsch-polnischen Beziehungen.
Als Bundeskanzler Olaf Scholz am vergangenen Montag Kritik an der Visa-Affäre der polnischen Regierung übte, die das Durchwinken von Migranten nach Deutschland erleichtert,: "Die Kompetenzen des deutschen Bundeskanzlers betreffen offensichtlich nicht in Polen laufende Verfahren." Die spitze Bemerkung ist dabei nur das jüngste Beispiel in einer Reihe von anti-deutschen Tönen, die gerade aus Warschau zu hören sind.
Tusk war von 2007 bis 2014 Ministerpräsident Polens, danach ging er nach Brüssel und wurde EU-Ratspräsident. Dieses ehemalige Amt macht ihn in der Rhetorik der jetzigen Regierungspartei bis heute zum verlängerten Arm der EU-Kommission, die aus PiS-Sicht von Frankreich, vor allem aber Deutschland gelenkt wird. Warschau wirft Berlin deshalb sogar vor, Tusk als gesteuerten Agenten einzusetzen, um die Regierung in Polen nach ihren Vorstellungen zu manipulieren.
Trotzdem: Die politische Ebene in Berlin sowie Diplomaten seien alarmiert, sagt Gregosz. "Der Ton, der hier im Wahlkampf gesetzt wird, ist schon sehr problematisch." Der Wahlkampf werde vor allem mit emotionalen Themen geführt, wie Migration, nationale Sicherheit, Abtreibung oder eben Beziehungen zu Deutschland und der EU. Die Stimmung im Land ist dementsprechend aufgeheizt.
In aktuellen Umfragewerten führt die nationalkonservative Regierungspartei PiS mit 33 bis 37 Prozent. Tusks liberalkonservative Oppositionspartei PO kommt derzeit auf 27 bis 30 Prozent. Letztlich kommt es darauf an, wer eine Koalition bilden kann. Die Rechtsaußen-Partei Konföderation der Freiheit und Unabhängigkeit , die im Schnitt bei knapp 10 Prozent liegt, hatte in der Vergangenheit zwar eine Koalition mit der PiS ausgeschlossen.
Will die EU künftig gegenüber Russland und China als geschlossene Einheit auftreten, bleibt der neuen Regierung in Polen aber kaum eine andere Wahl, als eine solide Nachbarschaftsbeziehung zu Deutschland wiederherzustellen. Für Gregosz ist es deshalb nicht ohne Grund "die bedeutendste Wahl seit 1989".
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