Polen will EU mit Gesetzentwurf erweichen

Justizreform für Corona-Hilfen: Polen will EU mit Gesetzentwurf erweichen

Stattdessen wurde eine "Kammer für berufliche Verantwortung" am Obersten Gericht eingerichtet. Diese Änderung erfüllte jedoch nicht alle Bedingungen der EU-Kommission. Der nun vom Parlament in Warschau verabschiedete Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass für Disziplinarangelegenheiten künftig statt des Obersten Gerichts das oberste Verwaltungsgericht zuständig sein soll.

In einer ersten Stellungnahme sprach sie von einem "wichtigen Schritt". Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte mit Blick auf das Gesetz: "Es muss die zweite Kammer passieren." Man werde die nächsten Schritte aufmerksam verfolgen und das Gesetz in seiner endgültigen Form analysieren, so ein Sprecher der Kommission.

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