Polen: Nachdem bei der Parlamentswahl in Polen die nationalkonservative Partei PiS als stimmenstärkste Fraktion bestätigt wurde, führt der bisherige Premier Mateusz Morawiecki weiterhin das Kabinett in Warschau an.
Martyna Czarnowska Redakteurin Die neue Regierung ist so neu nicht. Nachdem bei der Parlamentswahl in Polen Mitte Oktober die nationalkonservative Partei PiS als stimmenstärkste Fraktion bestätigt wurde, führt der bisherige Premier Mateusz Morawiecki weiterhin das Kabinett in Warschau an.
Wirtschafts- und Finanzfragen stehen denn auch im Mittelpunkt der Antrittsrede von Morawiecki, die vor dem Vertrauensvotum angesetzt ist, wie die Polnische Presseagentur PAP berichtete. Schon bei seiner Ernennung Ende vergangener Woche hatte der Premier das Ziel für die beginnende Legislaturperiode umrissen:"Die kommenden vier Jahre werden ein Entwicklungssprung. Sie werden den Polen zeigen, dass ein Lebensstandard auf europäischem Niveau immer näher rückt.
Ob sich die Regierung in Warschau generell auf EU-Ebene künftig aktiver als bisher einbringen will, wird sich jedoch noch weisen. Morawiecki hat das Amt des bisherigen Staatssekretärs für Europafragen jedenfalls aufgewertet. Er holt Konrad Szymanski aus dem Außenministerium in seinen eigenen Stab und verleiht dem Posten Ministerrang.
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