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Der Berufungsprozess gegen den ehemaligen oligarchischen Machtinhaber Wladimir Plahotniuc markiert für die Ex-Sowjetrepublik Moldau eine wegweisende Bewährungsprobe. Nach seiner Verurteilung zu 19 Jahren Haft im ersten Urteil fordern die Anklage nun 25 Jahre, während die Verteidigung auf Freispruch plädiert. Das Verfahren gilt als zentraler Indikator für die Unabhängigkeit der Justiz und die Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung, welche entscheidende Faktoren in den laufenden EU-Beitrittsverhandlungen sind.
Für die Ex-Sowjetrepublik Moldau ist der Prozess gegen Wladimir Plahotniuc ein geschichtsträchtiges Ereignis. In den 2010er Jahren kontrollierte der Oligarch den Machtapparat im Land, vor wenigen Monaten wurde er zu 19 Jahren Haft verurteilt.
Die Spannung vor der für Donnerstag angesetzten, ersten Berufungsverhandlung ist seit Tagen hoch. Für Moldau ist es hinsichtlich der laufenden EU-Beitrittsverhandlungen ein Stresstest. Plahotniuc prägte die Realität in Moldau bis zu seiner Flucht 2019 maßgeblich – und das, obwohl er nie Premierminister oder Präsident, sondern lediglich Parlamentarier und Parteichef war. Die kompromisslose Machtausübung des „Schattenherrschers“ gründete auf ein oligarchisch-kriminelles System mit weit verstrebten Netzwerken in alle Teile des Staatsapparats – auch in die Justiz.
Das System ermöglichte es lange, den „Jahrhundertdiebstahl“ zu verdecken. Bei diesem wurde 2013 von drei moldauischen Banken umgerechnet eine Milliarde Dollar über faule Kredite an Briefkastenfirmen abgezogen, das Geld verschwand spurlos. 2019 setzte sich Plahotniuc aus Moldau ab, danach begann der Aufstieg der PAS: Als Regierungspartei lenkte diese das Land auf einen EU-Kurs.
Im Vorjahr wurde Plahotniuc schließlich in Griechenland aufgespürt und festgenommen, davor lebte er im Untergrund und versteckte sich hinter einer Reihe falscher Identitäten. In einer Villa wurde ein Dutzend Reisepässe bzw. Personalausweise gefunden, die ihn bzw. sein Alias vermeintlich zum Bürger einer Vielzahl von Ländern machten, darunter auch EU-Staaten und Russland. Vor dem Auftakt des Berufungsprozesses brachten sich die beiden Seiten in Stellung, die Ankläger fordern eine Erhöhung der Strafe auf 25 Jahre, die Verteidigung plädiert auf Freispruch.
Vorgeworfen werden Plahotniuc die Gründung eines kriminellen Netzwerks, Geldwäsche und Betrug. Bei der Verhandlung wird er nicht persönlich anwesend, sondern per Video aus dem Gefängnis zugeschaltet sein. Der Prozess gegen einen maßgeblichen Akteur der Vergangenheit bzw. eine Person, die die Justiz einst weitgehend kontrollierte, ist für das Land von großer Bedeutung – und das insbesondere für die Zukunft. Denn Moldau verhandelt derzeit über einen EU-Beitritt.
Das Tempo sei eng mit Justizreform und Korruptionsbekämpfung verknüpft, wie die Botschafterin der EU in Moldau, Iwona Piorko, unlängst betonte.
„2021 begann Moldau mit der Neuausrichtung des Justizsystems, das davor jahrelang politisch vereinnahmt wurde“, sagt Iulian Groza, Geschäftsführer des Instituts für Europäische Politik und Reformen , gegenüber ORF.at. Das Institut mit Sitz in der Hauptstadt Chisinau beschäftigt sich vor allem mit der Annäherung Moldaus an die EU und mit Reformen im Land. Es wird über ein europäisch geprägtes Fördernetzwerk finanziert.
Nach Flucht 2019 nach Moldau ausgeliefert: Plahotniuc im September 2025 bei seiner Ankunft auf dem Flughafen Chisinau Bei der Justizreform stünden etwa die Integritätsprüfung von Richtern und Staatsanwälten sowie die Besetzung von sensiblen Justizposten im Vordergrund, so Groza. Zugleich sollten unabhängige Institutionen – insbesondere im Bereich der Korruptionsbekämpfung – geschaffen bzw. gestärkt werden. Das wiederum solle das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz nachhaltig verbessern.
Ungeachtet des Reformprozesses gelten das Vorgehen gegen kriminelle Strukturen und öffentlichkeitswirksame Verfahren als nach außen hin entscheidender Maßstab für eine funktionierende Strafverfolgung. Allesamt Faktoren, die den symbolträchtigen Plahotniuc-Prozess in seiner Bedeutung ausmachen, wie auch aus Positionspapieren von EU-Institutionen hervorgeht.
„Der Prozess gegen Plahotniuc ist der sichtbarste Teil der Justizreform“, sagt Groza gegenüber ORF.at. Bereits das erstinstanzliche Urteil gegen Plahotniuc habe etwas erreicht, „was vor wenigen Jahren noch undenkbar war: der Mann, der als Symbol für die Vereinnahmung des Staates galt, stand in Chisinau persönlich vor Richtern“. Das anstehende Berufungsverfahren gegen Plahotniuc sei nun „die eigentliche Bewährungsprobe“, so Groza, einst stellvertretender Außenminister des Landes.
Ein belastbares Urteil „wäre der bisher stärkste Beweis dafür, dass die Mächtigen nicht länger außerhalb der Reichweite der moldauischen Justiz stehen“, sagt Groza – „auch wenn ein Urteil noch kein System ausmacht“. Der Ausgang des Prozesses ist freilich kein Kriterium für den EU-Beitritt. Doch fällt dieser thematisch genau in jenen Bereich, den Brüssel im Zuge der Beitrittsverhandlungen mit dem im Juni eröffneten Kernkapitel „Grundlagen“ mit Chisinau verhandelt hat. Denn auch Rechtsstaatlichkeit schließt das Kapitel mit ein.
Die EU-Kommission übt hier Druck aus – im aktuellen Länderbericht werden rasche Ergebnisse eingemahnt. Zwar wird der Fall von der EU-Kommission nicht explizit genannt, Moldau wird aber aufgefordert, Korruptionsermittlungen wirksam fortzuführen, um zu einer belastbaren Bilanz aus Ermittlungen, Anklagen und rechtskräftigen Urteilen zu kommen. Insbesondere bei Strafsachen in zweiter Instanz – hier steht ja der Plahotniuc-Prozess aktuell – wird vor zeitlich ausufernden Prozessen gewarnt.
Für den Experten ist klar: Entscheidend sei nicht nur das Ergebnis, „sondern auch, ob das Berufungsgericht einen Fall dieser Tragweite unabhängig und innerhalb einer angemessenen Frist entscheiden kann – und das trotz des unvermeidbaren Drucks“, so Groza. Ebenso entscheidend sei auch ein Urteil, das allenfalls auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte standhalten könne. Grundsätzlich werden Moldau im EU-Prozess rasche Fortschritte zuerkannt. Neben dem Cluster „Grundlagen“ ist seit Sommer auch der Cluster „Außenbeziehungen“ geöffnet.
Einen konkreten Zeitplan für einen Beitritt zur EU gibt es nicht. Die Regierung hat es sich zum Ziel gesetzt, die technischen Verhandlungen bis 2028 abzuschließen und bis 2030 vollständig beitrittsbereit zu sein. Nicht alle Bilder konnten vollständig geladen werden. Bitte schließen Sie die Druckvorschau bis alle Bilder geladen wurden und versuchen Sie es noch einmal.
Moldau Wladimir Plahotniuc EU-Beitritt Justizreform Korruptionsbekämpfung
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