Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verspricht mehr Tempo im Kampf gegen Rechtsextremismus in der Bundeswehr. Dazu kündigte er jetzt eine baldige Änderung des Soldatengesetzes an.
Auch Högl sieht beim Thema Rechtsextremismus in der Bundeswehr dringend Handlungsbedarf. Das Thema erfordere weiterhin"unsere volle Aufmerksamkeit, konsequente Verfolgung und viel Prävention" - auch wenn sie feststelle, dass die Zahl der Fälle im Jahr 2022 gesunken sei. Die Verfahren dauerten jedoch viel zu lange. Sie hoffe sehr, dass die Änderung des Soldatengesetzes dieses Jahr beschlossen werde, um Entlassungen zu vereinfachen.
Högl hatte in ihrem Jahresbericht darauf hingewiesen, dass in der vergangenen Legislaturperiode das Vorhaben nicht umgesetzt wurde, bei besonders schweren Fällen eine vereinfachte Entlassung innerhalb der ersten acht Dienstjahre möglich zu machen. Aktuell kann laut Paragraf 55 Absatz 5 ein Soldat auf Zeit während der ersten vier Dienstjahre fristlos entlassen werden, wenn sein Verbleiben das Ansehen der Bundeswehr ernstlich gefährden würde.
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