Von 13 Personen haben laut Ladungsliste acht ihr Kommen abgesagt. Ob der Unternehmer René Benko erscheinen wird, ist offen. Fix zugesagt hat Vizekanzler Werner Kogler.
Von 13 Personen haben laut Ladungsliste acht ihr Kommen abgesagt. Ob der Unternehmer René Benko erscheinen wird, ist offen. Fix zugesagt hat Vizekanzler Werner Kogler.
Nach dem Untersuchungsausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ leidet nun auch jener zur Covid-19 Finanzierungsagentur des Bundes, kurz Cofag, unter Zeugenschwund. Von 13 Personen haben laut einer Ladungsliste acht für die letzten zwei regulären Ausschusstage am 24. und 25. April fix abgesagt, darunter nebenEiner von nur zwei Personen, die definitiv zugesagt haben, ist Vizekanzler Werner Kogler . Er kann am Mittwochnachmittag befragt werden.
Bei drei weiteren möglichen Auskunftspersonen gibt es ebenfalls noch keine Zu- oder Absage. Darunter auch Benko, der eigentlich schon im März aussagen hätte sollen, dann aber verhindert war. Anschließend hatte er versichert, Anfang April vor dem U-Ausschuss zu erscheinen, sagte schließlich aber kurzfristig ab.
SPÖ und FPÖ haben indes am Donnerstag einen Antrag beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. Sie wollen auf diesem Wege die Steuerakten Wolfs erhalten, die das Finanzministerium bis dato nicht herausgeben wolle - laut Antrag werde mit einer noch nicht abgeschlossenen Außenprüfung argumentiert. Die Grünen haben weitere Akten rund um Benko und die Signa-Gruppe angefordert.
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