Zinsen machen Arme ärmer
Über eine halbe Milliarde Euro will sich Schwarz-Grün beschaffen, indem der Pensionsfonds des Landes angezapft und auf Eis gelegt wird. Im Landtag stellten sich die Regierungs-Fraktionen erstmals der Kritik dagegen.CDU und Grüne im NRW-Landtag haben sich gegen den Vorwurf gewehrt, sie wollten Geld aus dem Pensionsfonds des Landes abzweigen, um damit Haushaltslöcher zu stopfen.
, erklärte heute der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Olaf Lehne, im Gespräch mit dem WDR. Und genau das tue die Landesregierung jetzt. Der Zeitpunkt sei richtig gewählt, weil die Ausgaben des Landes für die Pensionäre wegen der demographischen Entwicklung auf einen Höhepunkt zuliefen.
Bei einer Anhörung im Landtag formierte sich heute heftiger Widerstand dagegen. Gewerkschaftsvertreter und der Landesrechnungshof kritisierten das Manöver. Hauptvorwurf: Die Rücklage werde zu früh angetastet. Außerdem entnehme die Landesregierung mehr Geld als nötig.Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Simon Rock, trat heute dem Eindruck entgegen, das Geld aus dem Fonds werde zweckentfremdet.
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