Staatschef:innen, Medien, Oppositionelle: EU-weit haben Regierungen in großem Stil gehackt und abgehört. Ein Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments hat die Skandale untersucht. Doch er scheut sich, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.
noch harte Kritik unter anderem an Ungarn, Polen, aber auch Griechenland und Spanien übte, fällt diese im finalen Bericht deutlich sanfter aus.
Die Kommission soll bis Ende November untersuchen, ob die Auflagen erfüllt sind. Zugleich sind keinerlei Sanktionen vorgesehen, falls Staaten wie Ungarn oder Polen die Frist reißen und dennoch weiter Hackingsoftware einsetzen sollten – was zu erwarten ist. Das kritisiert auch die Grundrechts-NGO EDRiAls noch schwerwiegender aber wertet EDRi, dass der Ausschuss eine große Chance vertan habe.
Dennoch konnte sich der Ausschuss nicht dazu durchringen, ein klares, europaweites Verbot des Handels und Einsatzes solcher Superwaffen zu fordern. Stattdessen schlägt er eine „stärkere Regulierung“ vor, um Missbrauch künftig zu verhindern. So sollen Staaten dazu verpflichtet werden, Betroffene darüber zu informieren, dass sie Opfer staatlichen Hackings sind, damit diese rechtlich dagegen vorgehen können.
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