Familienministerin Lisa Paus jongliert mit Milliardenbeträgen für die Kindergrundsicherung. Klar ist aber nur die Unklarheit ihrer Zahlen. Ein Hin und Her, das mehr nach verwirrendem Zahlensalat als nach durchdachter Politik aussieht.
Das Bürgergeld, so rühmte sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil , sei die „größte Sozialreform seit 20 Jahren“. Doch Bundesfamilienministerin Lisa Paus hält die Kindergrundsicherung für „das wichtigste sozialpolitische Vorhaben dieser Bundesregierung“.und Grüne streiten. Unstrittig ist jedoch, dass Heil und sein Ministerium solide gearbeitet haben, um die Weiterentwicklung von „Hartz IV“ unter Dach und Fach zu bringen.
Erst verkündete sie vollmundig, das Ganze werde zwölf Milliarden Euro kosten – pro Jahr. Dann war von bis zu sieben Milliarden Euro die Rede. Inzwischen kursieren in Berlin Kosten zwischen 3,5 und 4,2 Milliarden Euro. Nichts Genaues weiß man nicht – immer noch nicht. Tatkräftiger als beim Gesetzeschreiben erwies sich die Grüne bei ihren Bemühungen, noch mehr Sand in das ohnehin nicht rund laufende Ampel-Getriebe zu streuen. Weil Finanzminister Christian Lindner in seinem Haushaltsentwurf nur zwei Milliarden Euro für die Paus-Reform eingestellt hatte, blockierte sie im Gegenzug die Verabschiedung von Lindners Wachstumschancengesetz im Kabinett.
Eines ist sicher: Zwölf Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich zu den staatlichen Leistungen für Familien von rund 200 Milliarden Euro wird Paus nicht gewinnen. Aber die Kindergrundsicherung wird kommen, in einer Größenordnung, die näher an Lindners Merkposten als an Paus Wunschvorstellungen liegt.
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