Wirtschaftsstaatssekretär Graichen steht in der „Trauzeugen-Affäre“ unter Druck. Doch welche Folgen drohen dem politischen Beamten tatsächlich?
hat eine beamtenrechtliche Prüfung angekündigt, da gegen Vorgaben des Ministeriums „erkennbar verstoßen worden“ sei.Der beamtete Staatssekretär Patrick Graichen hat öffentlich den Fehler eingeräumt, an derbeteiligt gewesen zu sein, bei der sein enger Freund und Trauzeuge zunächst zum Zuge kam.
Dass der Staatssekretär Bedenken wegen Befangenheit hatte, habe demnach seine Aussage im Ausschuss deutlich gemacht, sich in der Findungskommission zurückgehalten zu haben. Im offiziellen Kandidatengespräch habe Graichen seinen Freund sogar gesiezt. Die Opposition sieht darin ein bewusstes Fehlverhalten und „Vertuschung“.Konkret geht es um eine mögliche Verletzung der Befangenheitsregeln nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz.
Rechtsprofessor Gärditz erklärt: Graichen sei Berufsbeamter der obersten Besoldungsstufe und erfülle Dienstaufgaben, „für deren Rechtmäßigkeit er wie alle anderen Beamtinnen und Beamten auch persönlich verantwortlich ist“.„Ein Disziplinarverfahren kommt nur in Betracht, wenn ein Staatssekretär seine Dienstpflichten schuldhaft verletzt hat“, sagt der Speyerer Staatsrechtler Joachim Wieland. Das könne vorsätzlich oder fahrlässig geschehen.
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