Der Kongress der Kommunistischen Partei Chinas soll die Macht von Xi Jinping noch weiter ausbauen. Alleinherrschaft, Partei und Ideologie verdrängen die bisher pragmatische Reform- und Öffnungspolitik.
Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat vor schwierigen Zeiten und „potenziellen Gefahren“ gewarnt. Zum Auftakt des Kongresses der Kommunistischen Partei in der Großen Halle des Volkes in Peking rief der Präsident das Milliardenvolk dazu auf, sich „auf die schlimmsten Fälle vorzubereiten“. „Deswegen richtet euch darauf ein und seid vorbereitet, starken Winden, schwerer See und selbst gefährlichen Stürmen standzuhalten.
Er enttäuschte Hoffnungen, dass die strikte Null-Covid-Strategie gelockert werden könnte. Er nannte sie „notwendig“ und sprach von „enormen, ermutigenden Errungenschaften“. Während der Rest der Welt versucht, mit dem Virus zu leben, verfolgt China weiter eine Null-Toleranz-Strategie - mit Lockdowns, Massentests, Quarantäne und digitaler Kontaktverfolgung, was die zweitgrößte Volkswirtschaft in eine Wachstumskrise gestürzt hat.
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