Parteien einig: Handys von Abgeordneten sollen immun sein

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Berufsgeheimnis soll auf Abgeordnete ausgeweitet werden. Nach Sicherheitslücken im BVT will Innenminister Peschorn den Zeitplan für die Reform vorlegen.

Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper erinnerte an die BVT-Reform, die Innenministerim Sommer versprochen hatte. Ihrem Antrag wurde stattgegeben: Ein Bericht, wie weit die Reformpläne gediehen sind, wird dem Parlament übermittelt.würde dazu auch im nächsten Innen-Ausschuss Rede und Antwort stehen, heißt es aus seinem Büro.

Die Beamten wollten herausfinden, wie interne BVT-Infos an die Öffentlichkeit geraten sind. Die Aktion wurde aber von der Justiz unterbunden. Das Redaktionsgeheimnis schützte die Journalistin – und über einen Umweg auch die Abgeordnete.

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