Derzeit gilt Moratorium auf die Anwendung der Todesstrafe in Russland. Parlamentspräsident Wolodin macht nach dem Terrorangriff in Moskau deutlich, dass diese leicht wieder anwendbar wäre.
Derzeit gilt Moratorium auf die Anwendung der Todesstrafe in Russland. Parlamentspräsident Wolodin macht nach dem Terrorangriff in Moskau deutlich, dass diese leicht wieder anwendbar wäre.hält die Wiederanwendung der Todesstrafe in Russland für schnell machbar. „In unserer Verfassung und im Strafrecht hat niemand die Todesstrafe abgeschafft“, sagte Wolodin am Dienstag bei einer Parlamentssitzung. Das Verfassungsgericht könne die Anwendung beschließen.
Führende Politiker, darunter von der Kremlpartei Geeintes Russland, haben sich nach dem Terroranschlag bei Moskau am Freitag für eine Wiedereinführung dieser Höchststrafe ausgesprochen. Wolodin hatte sich nach dem Anschlag auf das Veranstaltungszentrum Crocus City Hall, bei dem mindestens 139 Menschen starben, noch am Freitag für eine Tötung der Täter ausgesprochen.
Die Debatte um die Wiederanwendung der Todesstrafe kocht in Russland immer wieder hoch. Der Chef des russischen Verfassungsgerichts, Waleri Sorkin, sprach sich 2022 gegen die Wiederanwendung der Höchststrafe aus. Damals hatte Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew die Wiedereinführung der Todesstrafe gefordert. Das Moratorium sei durchaus zu überwinden, wenn nur das Verfassungsgericht seine Einstellung ändere, sagte er.
Ein Kremlsprecher hatte am Montag gesagt, dass sich die Präsidialverwaltung nicht an der Diskussion beteilige. Im russischen Staatsfernsehen wurden Menschen bei einer Straßenumfrage gezeigt, unter denen es klare Gegner, aber auch Befürworter der Todesstrafe gab. Einige warnten davor, dass solche Urteile politisch missbraucht werden könnten.
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