Ein Busfahrer wurde mit einer hohen Strafe für Parken auf einer ehemaligen Tankstelle konfrontiert. Die Beschilderung war unklar und der Fall wurde als eine perfide Parkfalle gewertet. Der KURIER begleitet den Fall bereits seit Mitte Mai und berichtet über weitere Opfer und drastischere Fälle.
Am Anfang war der Schock. 395 Euro seien binnen drei Tagen zu bezahlen – der rote Stempelaufdruck am Briefkopf war unmissverständlich: „Finale Frist vor Besitzstörungsklage“. Nie hätte Shakir M. gedacht, dass ihm als Busfahrer der Wien er Linien je so etwas passieren könnte.. Zahlen? Abwarten? Verhandeln? Eine Klage und damit weit höhere Kosten riskieren? Nach einigen schlaflosen Nächten entschied sich der Familienvater für die Risikovariante.
„Wir sind dort acht Minuten gestanden, weil wir uns vor einem Fußballspiel am Samstag schnell eine Jause gekauft haben“, schildert M. Und erwähnt einen Umstand, der am Ende wohl ausschlaggebend war: „Eine Person ist.“ Also Halten auf öffentlicher Straße, dazu jemand, der das Auto wegfahren hätte können – eigentlich laut Straßenverkehrsordnung erlaubt.
Das mag an sich stimmen, falls man den Prozess verliert – unkorrekt sind aber andere Angaben: Dass es „zweifelsfrei eine Besitzstörung“ gewesen sei, ist ebenso nicht richtig wie die behauptete „glasklare Sach- und Rechtslage“.herhalten: „Ihre Daten haben wir von der Polizei, diese beauskunftet Kennzeichen im Falle von Besitzstörung.“ Dabei prüft die Exekutive den Sachverhalt inhaltlich gar nicht, sondern nur grundsätzlich, ob ein „berechtigtes rechtliches Interesse“ vorliegt.
Parken Strafe Wien Rechtsstreit Verkehrsordnung
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