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Die Paketsteuer in Österreich belastet Kunden, nun plant die Regierung eine Streaming-Abgabe. Ab 2027 sollen Netflix, Spotify und Co. zahlen.
Die im Jahr 2024 in Österreich eingeführte Paketsteuer entwickelt sich für die Bundesregierung zum Bumerang: Viele große Versandhändler mit mehr als 100 Millionen Euro Umsatz in Österreich geben die Abgabe von zwei Euro pro Paket oder Bestellung direkt an die Kunden weiter. Statt der erhofften jährlichen Einnahmen von 280 Millionen Euro aus der Paketsteuer droht nun Unmut bei Konsumenten, während die Regierung bereits die nächste Abgabe vorbereitet: eine Streaming-Abgabe, die ab 1. Jänner 2027 fällig werden könnte.
Paketsteuer belastet Onlinebestellungen
Die seit 2024 geltende Paketsteuer verpflichtet große Versandhändler mit einem Umsatz von über 100 Millionen Euro in Österreich, zwei Euro pro Paket oder Bestellung abzuführen. Die Regierung rechnete mit jährlichen Einnahmen von 280 Millionen Euro. Doch ein Teil der Branche, die die Maßnahme strikt ablehnt, zahlt die Abgabe nicht aus eigener Tasche, sondern wälzt die Kosten auf die Kunden ab. Bei vielen Österreichern sorgt dies für Wut. Dabei wäre ein kühler Kopf angebracht, denn die nächste Extragebühr könnte bereits ab 1. Jänner 2027 kommen.
Streaming-Abgabe ab 2027 geplant
Den Grundstein für die Streaming-Abgabe legte das Kulturministerium bereits Anfang des Jahres. Kulturminister Andreas Babler (SPÖ) brachte die Idee auf den Plan, Netflix, Spotify und andere Streamingdienste stärker zur Kasse zu bitten. Video- und Musikplattformen sollen einen Beitrag zur heimischen Film- und Musikszene leisten. Bei Video-Streamingdiensten ist eine Belastung von insgesamt bis zu zwölf Prozent des in Österreich erzielten Umsatzes vorgesehen. Das Modell soll sich aus einer siebenprozentigen Steuer und einem fünfprozentigen Beitrag zusammensetzen. Letzterer könnte alternativ durch direkte Investitionen in heimische Filmproduktionen geleistet werden. Der ORF soll von dieser Regelung ausgenommen sein, heißt es in einem Entwurf. Auch Musikplattformen wie Spotify oder Apple Music sollen künftig zahlen: Für Anbieter mit mehr als zwei Millionen Euro Jahresumsatz in Österreich ist ein Beitrag von fünf Prozent geplant. Die Einnahmen sollen der heimischen Musikwirtschaft zugutekommen.
Kritik von Musikwirtschaft und Medien
Gegenwind kommt von der Musikwirtschaft und Teilen der Medienbranche. Die IFPI Austria, der Verband der österreichischen Musikwirtschaft, lehnt die geplante Musikabgabe entschieden ab. Sie befürchtet, dass Streaminganbieter die zusätzlichen Kosten direkt an ihre Kundinnen und Kunden weitergeben und dadurch Musikabos teurer werden könnten. Laut IFPI nutzen rund vier Millionen Menschen in Österreich Musikstreaming. Der Verband argumentiert außerdem, dass der heimische Musikmarkt bereits stark vom Streaming geprägt sei. Eine zusätzliche Abgabe könne diese Entwicklung bremsen und auch Künstlerinnen und Künstler treffen. Auch der Fachverband Telekom/Rundfunk in der Wirtschaftskammer Österreich und heimische Privatsender kritisieren die Pläne. Sie sehen die Gefahr, dass österreichische Medienangebote gegenüber internationalen Plattformen und dem ausgenommenen ORF benachteiligt werden. Zudem warnen sie vor zusätzlichen Kosten für Unternehmen und möglichen Auswirkungen auf Arbeitsplätze.
Offene Fragen und politischer Fahrplan
Das Kulturministerium hielt zuletzt dagegen, dass eine Weitergabe der Abgabe an die Kundschaft nicht zwangsläufig erfolgen müsse – die Regierung hatte dies auch bei der Paketsteuer betont. Ziel sei es, internationale Anbieter stärker an der Finanzierung des österreichischen Kulturstandorts zu beteiligen. Diese würden von der heimischen Infrastruktur und dem Markt profitieren und sollten daher auch einen Beitrag zur Produktion österreichischer und europäischer Werke leisten. In der parlamentarischen Anfragebeantwortung in der Vergangenheit verwies Babler auf internationale Erfahrungen. Ein Rückzug von Streamingdiensten aus Österreich sei demnach nicht zu erwarten, da vergleichbare Investitionsverpflichtungen in zahlreichen EU-Staaten bereits üblich seien. Wie sich die Abgabe tatsächlich auf die Preise auswirken wird, lässt sich derzeit nicht verlässlich vorhersagen. Die Einnahmen sollen in die österreichische Film- und Musikszene fließen. Bei der Filmförderung ist vorgesehen, bestehende Strukturen zu stärken. Für Nutzer bleibt vorerst offen, ob die geplante Abgabe tatsächlich auf der Rechnung landet.
Die geplante Streamingabgabe in Österreich ist weiterhin ein Vorhaben der Bundesregierung, aber noch nicht gesetzlich beschlossen. Zuletzt waren noch wesentliche Details offen. Offen sind unter anderem die endgültige rechtliche Ausgestaltung, die konkrete Einhebung und die Verteilung der Mittel. Babler erklärte zuletzt im ORF-Sommergespräch Ende August, die Streamingabgabe solle den Kunstbereich stärken. Anfang September rückte die geplante Film-Abgabe erneut in den Fokus, nachdem die EU-Kommission das deutsche Modell einer Streaming-Investitionspflicht in der damals geplanten Form abgelehnt hatte. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) betonte schließlich am 10. September, dass die Gespräche noch andauern.
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