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Die Paketsteuer von 2 Euro auf Online-Käufe großer Händler sorgt für steigende Preise und scharfe Kritik an der Regierung, besonders an der SPÖ.
Die seit Kurzem geltende Paketsteuer in Österreich hat viele Online-Käufe spürbar verteuert und eine Welle des Protests gegen die Regierung ausgelöst. Besonders die SPÖ steht im Zentrum der Kritik, da sie die Maßnahme maßgeblich vorangetrieben hat. Die Steuer betrifft große Versandhändler und Online-Marktplätze mit einem Jahresumsatz von mehr als 100 Millionen Euro in Österreich und beläuft sich auf 2 Euro pro Paket, inklusive Umsatzsteuer 2,40 Euro.
Hintergrund und Auswirkungen der Paketsteuer
Die Paketsteuer wurde mit dem Ziel eingeführt, eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel gegenzufinanzieren. Die Steuersenkung sollte eine spürbare Entlastung von rund 100 Euro pro Haushalt und Jahr bringen. Laut einer OGM-Erhebung beträgt die tatsächliche Entlastung jedoch nur 57 Euro pro Haushalt. Die Steuer belastet vor allem Online-Käufer, da die Kosten von den Händlern an die Konsumenten weitergegeben werden.
Handelsverband-Chef Rainer Will bezeichnete die Paketsteuer als reine Verteuerungsmaßnahme. Nach Berechnungen des Handelsverbands könnten durch die Steuer rund 2.800 Arbeitsplätze in Österreich verloren gehen. Will kritisierte scharf: So ein schlechtes Gesetz habe er noch nie gesehen.
Kritik von Opposition und Handelsverband
Die Oppositionsparteien FPÖ und Grüne üben ebenfalls scharfe Kritik an der Regierung. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz ärgert sich, dass die teuerste Regierung aller Zeiten das Geld mit beiden Händen aus dem Fenster werfe, während sie den Gürtel bei der Bevölkerung immer enger schnalle. Die rote Linie sei längst überschritten. Die FPÖ fordert eine doppelte Entlastung: die Rücknahme der Paketsteuer und den Rücktritt der Bundesregierung. Schnedlitz betont, Österreich brauche eine Politik, die ihre Ausgaben überprüfe, klare Prioritäten setze und die Bevölkerung nicht mit immer neuen Abgaben belaste.
Die Grünen richten ihre Kritik vor allem an die SPÖ. Diese hatte bei der Einführung der Paketsteuer betont, damit vor allem große Online-Händler stärker in die Pflicht nehmen zu wollen. In Wirklichkeit wälzten diese die Kosten auf die Konsumentinnen und Konsumenten ab, so der Grünen-Abgeordnete Süleyman Zorba. Zusätzlich belastet würden auch heimische Betriebe, die ihre Waren über große Plattformen verkaufen. Mit fairem Wettbewerb habe das nichts zu tun – am Ende zahlten alle drauf. Dass dadurch die Mehrwertsteuersenkung auf Eier, Milch und Brot gegenfinanziert werde, sei für Zorba schwacher Trost. Am Ende zahlten sich die Menschen ihre billigeren Eier selbst, und Amazon lache sich ins Fäustchen.
Handelsverband fordert Überdenken der Steuer
Auch der Chef des Handelsverbands, Rainer Will, kritisierte in einem Interview mit der Krone die SPÖ scharf. Er zeigte sich frustriert darüber, dass die SPÖ die Wirtschaft nicht akzeptiere und nicht verstehe, dass bei einer starken Wirtschaft auch Arbeitsplätze erhalten werden könnten. Dass die ÖVP und NEOS dies so zuließen, wundere ganz Österreich. Die Paketsteuer bleibt somit umstritten und die Debatte über ihre Auswirkungen auf Konsumenten, Unternehmen und Arbeitsplätze dürfte weiter anhalten.
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