Seit 1. Oktober zahlen Kunden 2,40 Euro Paketsteuer pro Paket. Formal trifft die Steuer Versandhändler, wirtschaftlich aber die Konsumenten. Kritik an politischer Kommunikation.
Seit 1. Oktober 2023 zahlen Konsumentinnen und Konsumenten in Österreich beim Online-Einkauf 2 Euro Paketsteuer pro Paket, einschließlich Umsatzsteuer sind das 2,40 Euro zusätzliche Kosten. Das österreich ische Parlament hatte am 30. September zur neuen Paketsteuer erklärt, die Steuer richte sich nicht direkt an Konsumentinnen und Konsumenten, sondern an Versandhändler. Formal ist der Versandhändler Steuerschuldner, doch wenn Unternehmen die Abgabe unmittelbar an Kunden weitergeben, sind die Kunden wirtschaftlich sehr wohl betroffen.
Politische Kommunikation und wirtschaftliche Realität
Die Diskrepanz zwischen der offiziellen Darstellung und der tatsächlichen Belastung der Verbraucher sorgt für Kritik. Es sei schwer zu akzeptieren, wenn eine Kommunikation mit der wirtschaftlichen Realität wenig zu tun habe. Dass Unternehmen zusätzliche Kosten weiterreichen, sollte für niemanden überraschend sein. Besonders widersprüchlich wirkt dies angesichts der politischen Dauerbotschaft, man wolle die Teuerung bekämpfen und die Menschen entlasten. Gleichzeitig führe man eine neue Abgabe ein, die Bestellungen verteuert und unter anderem andere Entlastungsmaßnahmen gegenfinanzieren soll.
Belastung für Arbeitnehmer und Konsum
Ein 31-jähriger Vollzeitbeschäftigter beschreibt die kumulative Belastung: Auf Arbeitseinkommen fallen bereits erhebliche Steuern und Sozialversicherungsbeiträge an, vom Nettoeinkommen bezahlt man beim Konsum erneut Umsatzsteuer und weitere Abgaben. Jede zusätzliche Belastung mag isoliert klein erscheinen, die Summe ist es nicht. Weniger die 2,40 Euro ärgern, sondern die politische Logik dahinter: neue Belastung einführen, sie als Belastung anderer darstellen und anschließend feststellen, dass sie beim Konsumenten landet. Wer neue Steuern beschließt, sollte offen sagen, wer sie voraussichtlich bezahlt. Gerade in Zeiten hoher Preise wäre etwas mehr Ehrlichkeit bei neuen Belastungen angebracht.
Weitere politische Debatten
In Leserbriefen werden weitere Themen angesprochen. Ein Leser fragt, ob die SPÖ bei rund 15 Prozent bei den nächsten Nationalratswahlen noch derselben Meinung wäre. Ein anderer verteidigt die Presseförderung für Qualitätszeitungen wie Die Presse, die täglich um 6 Uhr früh zugestellt wird, und lehnt Fördergelder für billig gemachte Gratiszeitungen ab, die ihre Kosten ausschließlich durch Werbeeinnahmen decken sollten. Ein weiterer Beitrag warnt vor der kommunistischen Ideologie, die im 20. Jahrhundert für bis zu 100 Millionen Tote verantwortlich sei, und kritisiert die Lenin-Verehrung in Teilen der SPÖ sowie linksextreme Parteien. Ein Kommentar lehnt die Verlängerung der Volksschule auf sechs Jahre ab, da die Argumente nicht stimmten, Lehrer und Räume fehlten und Chancengleichheit nicht durch gemeinsames Lernen erreicht werde. Besser sei individuelle Förderung durch bessere Rahmenbedingungen. Der Übertritt von der sechsten Schulstufe in die dritten Klassen von Mittelschule oder Gymnasium sei nur von den Besten zu bewältigen, andere könnten frustriert werden. Der Minister könne ein solches Projekt nicht im Alleingang durchsetzen.
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