Entlastung für Ankunftsländer: Özdemir für Asyl-Erstprüfung an EU-Grenzen
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat sich dafür ausgesprochen, Anträge von Asylbewerbern bereits an den EU-Außengrenzen vorzuprüfen. "Das heißt, wir müssen an der europäischen Grenze wissen, wer die EU betritt, wo die Menschen herkommen und wie hoch die Bleibewahrscheinlichkeit ist.
Der Bundeslandwirtschaftsminister appellierte an die europäische Solidarität: "Wenn wir wollen, dass die Europäische Union gemeinsam agiert, darf man die Staaten des südlichen Europas nicht alleinlassen." Das führe regelmäßig dazu, dass dort die Rechtspopulisten an die Macht kämen. Auch Innenministerin Nancy Faeser hatte zuvor vorgeschlagen, eine Erstprüfung der Asyl-Chancen an den EU-Außengrenzen durchzuführen.
Gegenwind für den Vorschlag gab es vom Bundessprecher der Grünen-Nachwuchsorganisation, Timon Dzienus: "Die Ampel hat einen Aufbruch zu einer humanitären Migrationspolitik versprochen - jetzt will sie neue Stacheldrahtzäune um Europa bauen", sagte Dzienus dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Nancy Faeser trete das Grundrecht auf Asyl mit Füßen. "Weder den flüchtenden Menschen noch den Kommunen ist damit geholfen.
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