ÖVP wirft FPÖ Machtmissbrauch vor

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Die ÖVP beschuldigt die FPÖ des Machtmissbrauchs und bezeichnet dies als Sicherheitsrisiko für Österreich. Laut den Akten des U-Ausschusses habe der ehemalige Innenminister Kickl dem Ex-Verfassungsschützer Ott eine zentrale Rolle in der Neuaufstellung des Geheimdienstes zugedacht.

Dies gehe aus dem U-Ausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch " gelieferten Akten hervor, FPÖ dementiert, Neos orten bei der ÖVP "Kindesweglegung".als" Sicherheitsrisiko für Österreich" bezeichnet.

Kickl ist am Donnerstag als Auskunftsperson im U-Ausschuss geladen. Hanger kündigte an, auch den ehemaligen Sicherheitssprecher Jenewein im parlamentarischen Gremium befragen zu wollen.Die FPÖ wies die Darstellungen Hangers am Rande einer Pressekonferenz zurück. Das Organigramm kenne er nicht, sagte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker."Ich weiß nicht, woher der Herr Hanger dieses Organigramm herhaben möchte.

Zum angeblichen Chat Jeneweins meinte Hafenecker:"Es gibt halt oft welche, die sich wichtig machen." Jenewein habe damals nicht die Position gehabt, über Funktionen zu entscheiden, er wolle die Chats nicht interpretieren, denn das wäre"unseriös". Zu den Kurznachrichten müsse man schon Ott und Jenewein selbst befragen, sagte er.

Die Neos wiederum orten bei der ÖVP"Kindesweglegung". Zum einen habe die Volkspartei Kickl zum Innenminister gemacht, zum anderen trage die ÖVP die politische Verantwortung, dass ein Netzwerk Marsaleks das Innenministerium überhaupt infiltrieren konnte, so die pinke Sicherheitssprecherin"Das Netzwerk ist schon in jenen 24 Jahren entstanden, in denen die ÖVP im Innenministerium an der Macht ist.

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