Laut dem ÖVP-Landwirtschaftsminister erhalten Bauern 20 Cent je Liter Diesel. Die Grünen widersprechen dieser Darstellung.
Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat ein rund 300 Millionen Euro schweres Entlastungspaket für die Land- und Forstwirtschaft auf den Weg gebracht. Die Betriebs- und Treibstoffkosten würden derzeit weiterhin auf hohem Niveau bleiben, gleichzeitig aber die Einkommen der Bauern sinken, sagte Landwirtschaftsminister im Pressefoyer nach der Ministerratssitzung. Es gehe darum, eine nachhaltige Lebensmittelversorgung zu garantieren.
Insgesamt werden für den"Agrardiesel" für 2024 Mittel von 209 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Dies soll eine Entlastung von 20 Cent je Liter Diesel bringen. Es handle sich bei den 20 Cent je Liter weder um einen „Agrardiesel“, noch um ein neues Entlastungspaket, widerspricht Grünen-BudgetsprecherDas Paket setze sich aus zwei Entlastungsmaßnahmen zusammen, so Schwarz.
Wie kommt die ÖVP dann auf 20 Cent? Neu beschlossen sei eine Förderung von 7 Cent pro Liter, die ebenfalls nicht nur für Dieseltraktoren gelte, so Scchwarz. Sie macht 75 Millionen Euro aus und gilt vom 2. Halbjahr 2023 bis Ende 2025.
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