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Der Wirtschaftsbund will seine alte Dominanz in der ÖVP wiedergewinnen und legt sich dafür sogar mit dem eigenen Bundeskanzler an.
Der Wirtschaftsbund will seine alte Dominanz in der ÖVP wiedergewinnen und legt sich dafür sogar mit dem eigenen Bundeskanzler an. Die ÖVP ist eine Matrix.
Sie besteht aus sechs Teilorganisationen und neun Landesparteien, in denen wiederum die Landes-Teilorganisationen das Sagen haben – oder zumindest ein gewichtiges Mitspracherecht. Diese komplizierte Konstruktion bewirkt eine latente Labilität der Bundespartei. Anders formuliert: Die ÖVP ist bisweilen weniger als die Summe ihrer Teile. Sebastian Kurz ließ es sich 2017 daher schriftlich geben, dass er als Parteichef in seiner türkis umgefärbten ÖVP ohne die schwarze Matrix schalten und walten dürfe.
Der derzeitige ÖVP-Obmann und Bundeskanzler Christian Stocker geriet zuletzt unter Druck aus den schwarzen Bundesländern. In Niederösterreich zittert Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner vor der FPÖ, in Oberösterreich Landeshauptmann Thomas Stelzer. Und auch die Salzburger Landeshauptfrau Karoline Edtstadler kann sich nicht ganz sicher sein, bei der nächsten Landtagswahl Stärkste zu werden. Herausfordernder als nervöse Landeschefs ist für Stocker aktuell jedoch der Wirtschaftsbund, dessen Selbstbewusstsein wieder wächst.
Zur Erinnerung: Im November 2025 musste der damalige Präsident von Wirtschaftskammer und Wirtschaftsbund, Harald Mahrer, zurücktreten. Seine Nachfolgerin in beiden Funktionen wurde die Tiroler Tourismusunternehmerin Martha Schultz, neue Wirtschaftsbund-Generalsekretärin die Abgeordnete Tanja Graf. Das dezidierte Ziel der beiden Damen: die ÖVP wieder als Wirtschaftspartei zu positionieren und die Interessen der Wirtschaft kantiger zu vertreten. Am deutlichsten zeigt sich dies beim mittlerweile zwischen den drei Koalitionsparteien akkordierten neuen Klimaschutzgesetz.
Monatelang war es vom Wirtschaftsbund ÖVP-intern blockiert worden, was im August zu schweren Auseinandersetzungen mit dem Bauernbund führte. Denn dieser wollte von der Regierung mehr als 200 Millionen Euro für ein Dürre-Hilfspaket, das von SPÖ und Neos allerdings an eine Einigung beim Klimaschutzgesetz geknüpft wurde. Um das Patt aufzulösen, musste Kanzler Stocker höchstpersönlich eingreifen. Am 21.
August erklärte die Regierung den Abschluss sowohl der Dürrehilfe als auch des Klimaschutzgesetzes. Letzteres ist allerdings immer noch nicht in Begutachtung. Denn der Wirtschaftsbund sträubt sich weiterhin gegen die darin festgelegte Klimaneutralität Österreichs bis 2040, obwohl der Kompromiss vom eigenen Parteichef ausverhandelt wurde – was einer Desavouierung des Kanzlers schon sehr nahekommt. Auch sonst gab es zwischen Wirtschafts- und Bauernbund Verstimmungen.
Dass die Bauern das Freihandelsabkommen Mercosur zwischen der EU und südamerikanischen Staaten weiterhin strikt ablehnen, verstört die Wirtschaft, aber auch Stocker. Kurz vor den Sommerferien zankten sich Wirtschafts- und Bauernbund um eine verpflichtende Herkunftsbezeichnung von Lebensmitteln in der Gastronomie. In den vergangenen Wochen soll sich das Verhältnis zwischen den Bünden aber wieder gebessert haben. Seit Monaten widersetzt sich der Wirtschaftsbund auch erfolgreich der Umsetzung der EU-Lohntransparenz-Richtlinie in österreichisches Recht.
Und die von der SPÖ angedachte Erhöhung der Arbeitgeberbeiträge für den Insolvenzentgeltfonds wird es mit dem Wirtschaftsbund nicht geben. Vor dem Sommer verhinderte der Wirtschaftsbund zudem das Vorhaben von Finanzminister Markus Marterbauer , das fürs Budget sündteure Zwischenparken von vorübergehend beschäftigungslosen Arbeitnehmern beim AMS abzuschaffen. Den Finanzminister hat Wirtschaftsbund-Generalsekretärin Graf ohnehin zu einem Lieblingsgegner erkoren. So warf sie ihm gestern „Unternehmer-Bashing“ bei der Rückforderung von Covid-Hilfen vor.
In den vergangenen Jahren dominierte der Arbeitnehmerbund die Volkspartei, was vor allem an einem Mann lag: August Wöginger, ÖAAB-Chef und langjähriger Obmann des ÖVP-Parlamentsklubs. Dieses Amt legte Wöginger im Mai zurück, nachdem er im Zusammenhang mit einer parteipolitischen Postenbesetzung beim Finanzamt Braunau – nicht rechtskräftig – verurteilt wurde. Als ÖAAB-Obmann wurde Wöginger hingegen vor knapp zwei Wochen mit 96 Prozent wiedergewählt.
Schwarze Wirtschaftsvertreter warfen Wöginger regelmäßig vor, zu links ausgerichtet und gegenüber den Klubobleuten der jeweiligen Koalitionspartner – wie der Grünen Sigrid Maurer – zu nachgiebig zu sein. Unter Spöttern in Wirtschaftskreisen kursiert deswegen noch immer das Bonmot, die ÖVP sei eine SPÖ, die an Gott glaubt. Die Offensive des Wirtschaftsbundes wurde allerdings durch zwei Pannen gestört.
Eigentlich hätte der Wirtschaftsbund nach Wögingers Rücktritt den Klubobmann stellen können, konnte aber nach der kurzfristigen Absage des Wiener Abgeordneten Andreas Ottenschläger keinen anderen Kandidaten namhaft machen. Damit blieb das einflussreiche Amt beim ÖAAB, in Person des steirischen Abgeordneten Ernst Gödl. Und die Affäre um Walter Ruck, den zurückgetretenen Präsidenten von Wirtschaftsbund und Wirtschaftskammer Wien, schadete auch dem Wirtschaftsbund insgesamt.
Der Versuch des Wirtschaftsbundes, in der ÖVP wieder mehr Einfluss zu gewinnen, liegt auch daran, dass sich die eigenen Mitglieder und die parteinahe Unternehmerschaft immer häufiger und heftiger über die ÖVP beschweren. Die Umfragewerte sinken, eine Obmanndebatte droht. Das jüngste Gedankenspiel: Bundeskanzler Stocker könnte 2028 als Kandidat bei der Bundespräsidentenwahl antreten.ist seit 1998 Innenpolitik-Redakteur im profil und seit 2025 Leiter des Innenpolitik-Ressorts. Co-Autor der ersten unautorisierten Biografie von FPÖ-Obmann Herbert Kickl.
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