Die Koalitionsverhandlungen zwischen der ÖVP und der SPÖ in Österreich sind gescheitert. Die SPÖ zeigte sich bis zum Schluss bereit für eine Koalition, die ÖVP hingegen nicht.
Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ sind gescheitert, wurden am Samstagabend abgebrochen. Das gab die ÖVP bekannt. Wie die SPÖ auf Twitter mitteilt, sei man bis zuletzt bereit gewesen, 'eine Koalition der Verantwortung zwischen ÖVP und SPÖ möglich zu machen.' Die ÖVP hingegen sei dazu nicht bereit gewesen: 'Sie hat klargestellt, dass Nehammer von seiner Partei keinen Verhandlungsspielraum bekommt.' Um 19.30 Uhr nahm SPÖ -Chef Andreas Babler zum Scheitern der Gespräche Stellung.
Gemeinsam mit dem stv. Klubchef Philip Kucher und Gewerkschafter Josef Muchitsch trat er vor die Presse. 'Die ÖVP hat die Regierungsverhandlungen mit uns abgebrochen. Das ist keine gute Nachricht für unser Land', startete Babler sein Statement. Der ÖVP sei nicht bewusst, was Österreich jetzt drohe, nachdem sie vom Verhandlungstisch aufgestanden sei. 'Wir brauchen jetzt eine Regierung, die sich den Herausforderungen stellen kann.' Er habe Nehammer angeboten, die nächsten Stunden, Tage weiterzuverhandeln. 'Die letzten Wochen sollten nicht umsonst gewesen sein.' Man habe oftmals gestritten: 'Aber ich war überzeugt, es wäre möglich, die Streitfragen zu lösen.' 'Verhandlungen können keine Einbahnstraße sein', so Babler. Es brauche von allen Seiten Kompromissbereitschaft. Karl Nehammer habe das begriffen. 'Für diesen Geist bedanke ich mich ausdrücklich bei Nehammer.' Die Kräfte in der ÖVP, die sich letztlich durchgesetzt hätten, hätten das aber nicht zugelassen. Das sei am heutigen Tag klar geworden. 'Wir wollten auch annahmenseitige Maßnahmen', betonte der SPÖ-Obmann. 'Aber wir haben nicht auf Erbschafts- und Vermögenssteuern bestanden.' Anliegen sei eine 'faire Verteilung' gewesen, sagt Babler und nennt etwa die Banken. Dazu sei die ÖVP nicht bereit gewesen. 'Wir konnten uns nicht darauf verständigen, dass leistbare Energiepreise wichtiger sind als Aktienkurse', nennt Babler als ein Beispiel der Unvereinbarkeit
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