Die ÖVP spricht sich dafür aus, an subsidiär schutzberechtigte Personen und Großfamilien weniger auszuzahlen. Die FPÖ möchte, dass er der Bundesregierung mehr Druck macht.
Die ÖVP spricht sich dafür aus, an subsidiär schutzberechtigte Personen und Großfamilien weniger auszuzahlen. Die FPÖ möchte, dass er der Bundesregierung mehr Druck macht.
ÖVP und FPÖ haben am Dienstag erneut die Sozialunterstützung in Wien kritisiert. Sie fordern, hier in einigen Bereichen den Rotstift anzusetzen. Die Volkspartei spricht sich etwa dafür aus, an subsidiär schutzberechtigte Personen und Großfamilien weniger auszuzahlen. In die Pflicht wird vor allem Sozialstadtratsprach in einer Pressekonferenz von „überbordenden Sozialleistungen“ in Wien.
Die ÖVP fordert eine Kinderstaffelung wie in anderen Bundesländern. Man habe auch eine rechtliche Expertise eingeholt, laut der es nicht zulässig sei, dass ein Bundesland das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz nicht umsetze, berichtete die Volkspartei.Auch die FPÖ sprach von einem „skandalösen Umgang“ mit der Mindestsicherung. Diese sei zu leicht zu bekommen, die Kontrollen seien zudem unzureichend, befanden Wiens FPÖ-Chefbei einem Medientermin.
Sie forderten Bürgermeister Ludwig auf, beim Bund - der für die Bereiche Asyl oder auch Exekutive zuständig ist - diesbezüglich verstärkt Druck zu machen. Eine Kompetenzverlagerung in Richtung der Bundesländer lehnen die Blauen jedoch ab, wie Nepp betonte. Ludwig hat etwa bereits wiederholt Bereitschaft bekundet, die Zuständigkeit für die Polizei zu übernehmen.
Gemeinsame Sache machen ÖVP und FPÖ auch beim morgigen Gemeinderat. Sie werden einen Misstrauensantrag gegen Sozialstadtrat Hacker einbringen. Die Sitzung ist die erste reguläre Zusammenkunft des Stadtparlaments nach der Sommerpause. Zuvor haben jedoch bereits diverse Sondersitzungen des Gemeinderats bzw. Landtags stattgefunden.
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