Nach monatelangen Auseinandersetzungen haben die Spitzen der ÖVP und FPÖ eine Einigung über den Budgetpfad erzielt. Die Koalitionsverhandlungen sollen nun harmonisch beginnen. Eine politische Absichtserklärung über die Sparmaßnahmen wurde bereits unterzeichnet.
Monatelang hatten sich die Spitzen von ÖVP und FPÖ mit Schmähungen überhäuft, am Montag traten sie erstmals gemeinsam vor die Kameras. Die Zeiten des Streits sollen nun vorbei sein, eine Einigung über den Budget pfad den harmonischen Beginn der Koalitionsverhandlungen einleiten.
“-Defizitverfahren soll vermieden werden, indem heuer 6,4 Milliarden eingespart werden und das Defizit unter drei Prozent des BIPs gesenkt wird. Neue Steuern sind nicht vorgesehen. Konsolidiert werden soll das Budget über die kommenden sieben Jahre.
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