ÖVP überschritt laut UPTS Wahlkampfkostengrenze 2019 nicht

Der Unabhängige Parteientransparenzsenat im Kanzleramt stellte fest, dass die ÖVP 2019 die Wahlkampfkostenobergrenze nicht überschritten hat.

Zusätzlich hätten die beiden"Bergauf"-Touren im Juli und im August im Jahr 2019 laut UPTS mit 218.000 Euro als Wahlwerbungsausgaben berücksichtigt werden müssen.Der Senat habe keinen Zweifel daran, dass die beiden Veranstaltungen nicht bloß der Funktionärsbetreuung dienten, wie die ÖVP darlegte.

Die von der ÖVP an ihre Mitarbeiter nach der Nationalratswahl 2019 ausbezahlten"Wahlprämien" seien jedoch keine Aufwendungen für"spezifisch für die Wahlauseinandersetzung neu in den Personalstand aufgenommene Personen" gewesen. Die Kosten für die Kabinettsmitarbeiter in Höhe von rund 80.000 Euro wurden nicht mehr näher untersucht, weil selbst mit ihrer Berücksichtigung die Sieben-Millionen-Grenze nicht überschritten worden wäre.

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