ÖVP-U-Ausschuss: Sobotka wieder Vorsitzender?

ÖVP-U-Ausschuss: Sobotka wieder Vorsitzender? Kritik kommt aus der Opposition.

Um die ÖVP-Inseratenaffäre aufzuklären, strebt die Opposition einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss an. Brisant ist, wer diesem vorsitzen soll: Denn laut Geschäftsordnung wäre es der erste Nationalratspräsident, Wolfgang Sobotka . Die Opposition empfiehlt ihm, den Vorsitz abzugeben, denn er befinde sich mitten im Untersuchungsgegenstand. Allein im Verlangen auf die Einsetzung des Ausschusses kommt Sobotka mehrmals vor.

Zwar „steht noch nichts fest“, aber es sei so in der Geschäftsordnung vorgesehen, hieß es auf Anfrage von krone.at. Sobotka war am Freitag vorerst nicht erreichbar.Die Opposition erinnerte den Nationalratspräsidenten vorsorglich an den BVT-Ausschuss: Damals hatte Sobotka den Vorsitz an die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures übergeben.

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