Die ÖVP strebt in der ersten Streichliste die Streichung der Zuverdienstgrenze für Arbeitslose an. Diese Maßnahme soll zu mehr regulärer Beschäftigung und höheren Steuereinnahmen führen. Die Streichliste umfasst auch Klima-, Sozial-, Wirtschafts- und Finanzmaßnahmen.
Die ÖVP plant, die Zuverdienstgrenze für Arbeitslose zu streichen. Diese Maßnahme soll im Rahmen der ersten Streichliste umgesetzt werden, die der ÖVP und der FPÖ bis Jahresende 6,4 Milliarden Euro einsparen soll. Die Streichliste umfasst vier große Themenbereiche: Klima, Soziales, Wirtschaft und Finanzen. Im Bereich Klima sollen der Klimabonus und Steuererleichterungen bei Photovoltaik und Elektroautos angehoben werden.
Aktuell dürfen Bezieher von Arbeitsmarktservice (AMS)-Geldern oder Notstandshilfe bis zur Geringfügigkeitsgrenze von 551,10 Euro zusätzlich arbeiten, ohne Steuern zu zahlen. Das Streichen der Zuverdienstgrenze könnte zu einem Anstieg der regulären Beschäftigung führen, da Menschen eher einen Vollzeit- oder Teilzeitjob annehmen würden. Dies würde zu höheren Steuereinnahmen führen. Eine Studie des AMS Kärnten aus dem Jahr 2021 hat gezeigt, dass eine geringfügige Beschäftigung bei Arbeitslosen, die kürzer arbeitslos sind, die Dauer der Arbeitslosigkeit tendenziell verlängert. Bei Menschen, die bereits sehr lange arbeitslos sind, führt eine geringfügige Beschäftigung jedoch eher dazu, dass sie wieder einen Job finden. Noch-Arbeitsminister Martin Kocher hatte bereits vor zwei Jahren Pläne für das Streichen der Zuverdienstgrenze angekündigt.
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