Innen- und Außenminister sollen schon in den nächsten Tagen strikte Überprüfungen beim Familiennachzug ermöglichen, sagt Kanzler Karl Nehammer.
Innen- und Außenminister sollen schon in den nächsten Tagen strikte Überprüfungen beim Familiennachzug ermöglichen, sagt Kanzler Karl Nehammer.
Bundeskanzler Karl Nehammer will die Zahl von Asylberechtigten, die im Rahmen der Familienzusammenführung nach Österreich kommen, durch schärfere Kontrollen und DNA-Tests eindämmen. „Wir werden den Familiennachzug durch strikte Überprüfungen beschränken“, kündigte Nehammer am Sonntag an. Innenminister Gerhard Karner und Außenminister Alexander Schallenberg seien angewiesen worden, die Maßnahmen „in den nächsten Tagen wirksam umzusetzen“.
Konkret soll etwa ein Erlass des Innenministeriums verschärft werden. Zum absolut sicheren Nachweis der Verwandtschaft sollen verstärkt DNA-Tests zum Einsatz kommen. „Schon beim geringsten Zweifel müssen auch DNA-Tests durchgeführt werden, damit wir absolut sicher sein können, dass hier kein Missbrauch betrieben wird“, betonte Nehammer. Außerdem sollen noch intensiver speziell geschulte Dokumentenprüfer eingesetzt werden.
Der Familiennachzug war jüngst vor allem durch die rot-pinke Wiener Stadtregierung thematisiert worden, die in diesem Zusammenhang die Einführung einer Wohnsitzauflage für Asylberechtigte forderte. Wien sieht sich besonders belastet, weil viele Asylberechtigte aus anderen Bundesländern in die Hauptstadt ziehen.
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