Die ÖVP wollte Journalisten bestrafen, wenn sie über strafrechtliche Ermittlungen berichten. Ein Geheimpapier aus der 'Regierungs-Koordinierung' zeigt das wahre Ausmaß des Plans
Die ÖVP wollte Journalisten bestrafen, wenn sie über strafrechtliche Ermittlungen berichten. Ein Geheimpapier aus der "Regierungs-Koordinierung" zeigt das wahre Ausmaß des PlansDas ist jetzt wichtig, es geht um Ihre Informationsrechte, bitte nehmen Sie sich die Zeit, diesen Text zu lesen. Dem FALTER wurde heute ein Gesetzesentwurf aus dem ÖVP-Klub zugespielt. Er wurde im März dieses Jahres von dort in die sogenannte "Koordinierung" geleitet.
Der bislang unbekannte Gesetzesentwurf der ÖVP zeigt: Das Gegenteil ist der Fall. Wörtlich heißt es in der geplanten Strafbestimmung "Verbotene Veröffentlichung": Klingt aufs erste harmlos, ist es aber gar nicht. Die ÖVP wollte jede Information aus amtlichen Dokumenten zensieren, also nicht nur direkte Zitate, sondern auch vorgeworfene Delikte, die Namen von mitbeschuldigten Politikern, aber auch Triviales. Warum? Offenbar um sich die Presse vom Leibe zu halten.
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
APA-Wahltrend: Wo stehen die Parteien drei Wochen vor der Wahl?SPÖ rutscht ab. Abstand zwischen FPÖ und ÖVP erstmals kleiner als jener zwischen ÖVP und SPÖ.
Weiterlesen »
Russischer Beschuss auf Hotel in der Ukraine: Westliche Journalisten verletztBei einem russischen Angriff auf ein Hotel und ein Hochhaus in Kramatorsk sind nach Behördenangaben drei Menschen verletzt worden: „Alle drei Opfer sind Journalisten, Bürger der Ukraine, der USA...
Weiterlesen »
Mehrere Journalisten bei russischem Angriff verletztMehrere Journalisten der Nachrichtenagentur Reuters wurden bei einem nächtlichen Angriff in der ukrainischen Stadt Kramatorsk verletzt. Ein Brite starb.
Weiterlesen »
Russischer Geheimdienst ermittelt deutschen Radio-JournalistenDer russische Inlandsgeheimdienst FSB wirft dem Mitarbeiter der Deutschen Welle und einer ukrainischen Kollegin die unerlaubte Einreise in die ukrainisch besetzten Gebiete in der russischen Region...
Weiterlesen »
Russischer Geheimdienst ermittelt gegen deutschen Radio-JournalistenDer russische Inlandsgeheimdienst FSB wirft dem Mitarbeiter der Deutschen Welle und einer ukrainischen Kollegin die unerlaubte Einreise in die ukrainisch besetzten Gebiete in der russischen Region...
Weiterlesen »
'Durch andere Namen ersetzen' - Erdogan lehnt 4 Journalisten abDer Österreichische Journalisten Club (ÖJC) musste nun eine geplante Reise in die Türkei absagen. Grund dafür war die Ablehnung von vier Mitgliedern.
Weiterlesen »