ÖVP-Funktionär ist Soko-Chef im Kriminalfall Signa: Grüne fordern Rückzug

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„Ermittler mit politischen Verbindungen hat da nichts verloren“, sagt Tomaselli und wendet sich mit Anfrage an den Innenminister.

war ein extrem engagierter ÖVP-Funktionär. Im damaligen Wahlkampf war er in türkisem Gewand unterwegs und verteilte Flyer, wie auf mehreren Bildern zu sehen ist. Ein „Wir für Kurz“-Banner ziert sein Profilbild. Warum die Facebook-Seite des Niederösterreichers gerade interessant ist?

Er ist Leiter jener Sonderkommission , die im Bundeskriminalamt eingerichtet wurde, um in der größten Pleite der Zweiten Republik zu ermitteln: jener der Signa rund um Investor. Gegen Benko gibt es Anzeigen en masse, konkrete Ermittlungen laufen aktuell wegen Betrugs. Es geht um die mutmaßliche Vortäuschung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Signa-Gruppe, deren faktischer Geschäftsführer Benko gewesen sein soll.

Benkos Aufstieg habe nur mit wohlwollender Politik funktioniert, so Tomaselli weiter. „Ermittler mit politischen Verbindungen, die dann ausgerechnet die dubiosen Geschäftspraktiken aufklären sollen, haben da nichts verloren.“. Sie erkundigt sich unter anderem nach der Bestellung von Manuel S., und ob sein „parteipolitischer Background“ berücksichtigt wurde. S.

Die Konstellation erinnert an die Soko Tape, die nach dem Platzen der Ibiza-Affäre gegen Ex-Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ermittelt hat. Einer der Ermittler war offenbar Strache-Fan, wie ein publik gewordenes SMS damals zeigte. Es folgte ein Streit mit einer Reihe weiterer Vorwürfe, der darin gipfelte, dass der Soko die Ermittlungen entzogen wurden., ob man auch im Fall von Manuel S.

Bei der Soko Signa sind rund 40 Ermittler mit der Causa befasst. Das Team der WKStA, das die Ermittlungen leitet und Aufträge an die Soko erteilt, hat sechs Mitglieder.

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