Die Wahlniederlage von Konservativen und Sozialdemokraten vom Sonntag zeigt: In Österreich ist die extreme Rechte oben auf – wieder einmal. Eine Analyse von WernerReisinger.
ein Schlag in die Magengrube: Die absolute Mehrheit sowohl im Landtag wie auch in der nach einem Proporz-System besetzen Landesregierung ist weg, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner wird sich nun einen Partner suchen müssen, eine andere Partei als die ebenfalls abgestrafte SPÖ kommt nicht infrage, denn der Wahlgewinner FPÖ schließt aus, Mikl-Leitner zur Landeschefin zu wählen.
Das Erdbeben vom Sonntag trifft direkt die Führungsspitze der Konservativen: Sowohl Bundeskanzler Karl Nehammer als auch Innenminister Gerhard Karner und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka – übrigens in allen Umfragen deutlich der unbeliebteste Politiker Österreichs – kommen aus der niederösterreichischen ÖVP.
Im Gegenteil: Die harten Töne des Kanzlers und des Innenministers nutzten eher der FPÖ – man geht „zum Schmied und nicht zum Schmiedl“, wie man in Österreich sagt. Dass laut ÖVP-Spitze jetzt die „Krisen“ schuld sein sollen am Wahldesaster, dass eine „Protestwelle“ über Niederösterreich hinweggerollt sei, wie Mikl-Leiter sagte, zeigt deutlich die Orientierungslosigkeit der Partei.
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