Finanzminister Lindner sieht künftig keine Gelder mehr für eine Verlängerung des 9EuroTicket|s im Bundeshaushalt vor – Verlängerung abgeschmettert. Damit fällt bei der FDP die politische Maske der angeblichen Liebe zum Fortschritt. Ein tazBlog. 👉
, dabei verweist er auf die Verfassung. Das sei ja anders vorgesehen, als dass der Bund den Ländern ÖPNV-Preise zuweist.
Aus der Perspektive einer künftigen Generation kommt es mir eher so vor, als wolle die vollziehende Gewalt derartige natürliche Lebensgrundlagen gar nicht schützen: Es kommt mir so vor, als suchte die FDP wieder einmal eine Möglichkeit, ihrem Markenkern treu zu bleiben. Und ja, damit meine ich die Verwehrung gegen jeden gesamtgesellschaftlichen, ökologischen und sozioökonomischen Fortschritt.
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