Der Text analysiert die Pläne der FPÖ, die Neutralität Österreichs radikal umzuinterpretieren. Es wird argumentiert, dass diese Politik Österreich zum russischen Handlanger degradieren und dem europäischen Integrationsprozess schaden würde.
Erst seit dem Fall des Eisernen Vorhangs 1989 kann Österreich seinen Weg in der internationalen Staatengemeinschaft völlig frei gehen. Bis dahin hing Moskaus finsterer Schatten über Wien, musste in Richtung Sowjetunion gebuckelt und um Erlaubnis gefragt werden. Im Rückblick wird das ganze Ausmaß der jahrzehntelangen Gängelung und Demütigung überhaupt erst sichtbar. Österreich ist Teil des Westens.
Dieser unverrückbare außenpolitische Grundkonsens hat die Zweite Republik von Tag eins an geleitet. Wir haben nicht den geringsten Grund, dieses Fundament erfolgreicher Außenpolitik infrage zu stellen oder gar umzuwerfen, wie es die FPÖ offenbar plant. Als Werkzeug dafür will sie die Neutralität einsetzen: Neutralität muss absolut sein, militärisch, politisch, moralisch, europapolitisch – so die neue Lesart der FPÖ. Was sich in dem scheinbar harmlosen Deckmantel einer Neuinterpretation der Neutralität anschleicht, ist in Wirklichkeit ein radikaler Richtungswechsel. Denn nie war die Neutralität – dieser historische Preis für die Einheit und Freiheit Österreichs – blind gegenüber Recht und Unrecht, hat Freiheit und Unfreiheit gleichgesetzt, Täter und Opfer gleichbehandelt oder die Gesinnungslosigkeit des Sich-Heraushaltens praktiziert. Immer zeigten wir uns solidarisch, wenn es galt, Position zu beziehen für Recht und Freiheit und zu helfen, ob in der Nachbarschaft oder in der Welt.Sollte Herbert Kickl wirklich österreichischer Bundeskanzler werden, droht dieses Fundament unseres Selbstverständnisses entsorgt zu werden. Glaubt man Kickl, so will er den grundlegendsten aller Richtungswechsel in der österreichischen Außenpolitik vornehmen: gegen Brüssel, für Moskau. Diese Ungeheuerlichkeit tarnt er als Neuinterpretation der Neutralität. Nie haben wir bisher den Völkerrechtsbruch eines imperialistischen Aggressors und die Selbstverteidigung des Überfallenen mit Äquidistanz behandelt. Die dreist-zynische Show der FPÖ anlässlich der Rede des ukrainischen Präsidenten im Parlament mit den Karten „Platz für Neutralität“ auf den leeren Sitzen der Abgeordneten hat uns diese abwegige Gedankenwelt vor Augen geführt.werden von der FPÖ abgelehnt. Diese heuchlerisch „Friedenspolitik“ genannte Abkehr von der bisherigen EU-Positionierung dient dem Aggressor Russland, sonst niemandem. Die neue FPÖ-Politik der absoluten Neutralität ist keine bloße Wortklauberei, sondern der handfeste Plan, Österreich zum stillen russischen Handlanger zu degradieren, zum Aufmarschgebiet für Putins hybriden Krieg gegen Europa. Viktor Orbán mag das für das -Mitglied Ungarn tun, unverständlich genug. Aber welches Interesse haben wir Österreicher an einer Umpolung in Richtung Moskau?Shield neutralitätswidrig. Das ist himmelschreiender Unsinn. Seit wann ist es verboten, den eigenen Luftraum zu schützen? Jeder weiß, dass im 21. Jahrhundert militärische Angriffe am ehesten in der Luft oder zur See passieren. Dagegen kann sich Österreich aktuell nicht allein wehren. Nichts liegt näher, als gemeinsam mit dem Neutralitätsvorbild Schweiz und EU-Partnern zu planen, zu bestellen und zu kaufen, was nötig ist. Selbstverständlich gehören gemeinsame Wartung und gemeinsames Training dazu. Österreich definiert seine Neutralität im Rahmen seiner Verfassung allein, die Zeiten der Bittstellerei in Moskau oder anderswo sind vorbei.Aber damit nicht genug. Kickl will mit seinen Spießgesellen von den rechtsnationalen Patrioten für Europa nichts weniger als die Rückabwicklung der europäischen Integration. Unter dem Codewort „Souveränität“ soll das nationale Vetorecht oberstes Prinzip der EU-Politik werden. Im Klartext ist das ein Frontalangriff auf die supranationalen Bausteine der europäischen Integration, also Gerichtshof und Kommission. Ziel ist die Zerstörung des einzigartigen EU-Grundkonzepts partieller Souveränitätsausübung durch gemeinsame Institutionen, die dem nationalstaatlichen Zugriff im Interesse einer gesamteuropäischen Politik bewusst entzogen wurden. Die Lehren des Zweiten Weltkriegs, Friedenssicherung durch engste wirtschaftliche und politische Verflechtung, sollen gelöscht werden. Es droht die Wiedereinführung eines längst vergangenen Europa von Nationalstaaten samt gefährlichen machtpolitischen Rivalitäten. Und wieder gibt es nur einen Nutznießer, dem ein starkes, geeintes Europa ein Dorn im Auge ist: Putins Russland. Mit dieser Linie würde Österreich massiver wirtschaftlicher und politischer Schaden zugefügt. Es wäre in Wirklichkeit ein nicht deklarierter EU-Austritt. Und das in einer Zeit, in der Österreich sich als Speerspitze der nötigen EU-Reformen für mehr Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit einsetzen sollte. In Brüssel erfolgen jetzt konkrete Weichenstellungen für mehr europäische Sicherheit, da sollten wir uns engagiere
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