Ein ehemaliges Staatsoberhaupt unterliegt einem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs wegen Verdachts von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das Außenministerium betont die Verpflichtung Österreichs, diesen Haftbefehl umzusetzen, was jedoch durch gesetzliche Immunitätsfragen erschwert wird.
österreichischen Boden betreten würde? Würde er verhaftet werden? Denn gegen ihn liegt ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vor. Er steht nämlich unter Verdacht, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben.
hat die Entscheidung, Haftbefehle gegen Netanjahu und Galant auszustellen, als"völlig unverständlich" kritisiert. Die Glaubwürdigkeit des Gerichtshofs würde darunter leiden Wichtig ist zu wissen, dass der Internationale Strafgerichtshof keine eigene Exekutivgewalt hat, um Haftbefehle direkt durchzusetzen. Stattdessen sind die Staaten, die das Römische Statut unterzeichnet haben, für die Ausführung der Haftbefehle verantwortlich. Die Entscheidung, ob und wie diese vollzogen wird, hängt daher von der Bereitschaft der einzelnen Länder ab..
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