Österreich sucht seit mehr als 100 Tagen nach einer neuen Regierung. Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ stoßen auf inhaltliche Herausforderungen. Besonders die Fragen der Finanzen und der Pensionsreform stellen ein Problem dar.
Österreich wartet seit mehr als 100 Tagen auf das Zustandekommen einer neuen Regierung. Auf den Verhandlern von Blau und Türkis lastet dementsprechend viel Druck – nicht nur zeitlich, auch inhaltlich. Am 21. Jänner treffen einander dieam Sonntag zum einen zu „Demokratie, Verfassungstreue, Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte, Meinungsfreiheit, freie Medien, Kampf gegen den Antisemitismus, ein Europa als Wirtschafts-, Friedens- und Freiheitsraum u. v. m.“.
Zum anderen merkte er an: Aufgrund der schwierigen Situation, in der sich das Land befinde, brauche es „ein ordentliches und solides Budget und mit ihm Planbarkeit und Berechenbarkeit für alle.“Zu diesem Zweck haben über das Wochenende auch die Budgetfachleute von FPÖ und Volkspartei beraten. Erste Ergebnisse werden für heute, Montag, spätestens Dienstag erwartet. Bereits vorab war bekannt geworden, dass die Freiheitlichen den Gang in ein EU-Defizitverfahren verhindern möchten. Die SPÖ hatte das ja in den Verhandlungen für eine Dreierkoalition vorgeschlagen, damit das einzusparende Volumen kurzfristig geringer ist. Die ÖVP war schon damals skeptisch.Ob man sich in das Defizitverfahren begibt oder nicht, sei aber gar nicht die relevanteste Frage, erklärte am Sonntag der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo), sind das ganze 18 Milliarden Euro – erreichen möchte. Ausgabenseitig könnte der Staat laut dem Wirtschaftsforscher etwa beim Klimabonus und der Bildungskarenz sparen.Aber es werde nicht reichen, ausgabenseitig zu sparen, sagte Felbermayr. „Nur Steuerentlastungen, gesenkte Lohnnebenkosten oder Körperschaftsteuer (…), das geht sich nicht aus“, hielt der Wirtschaftsforscher fest. Für die Koalitionsverhandler ist das insofern eine schlechte Botschaft, als sowohl ÖVP als auch FPÖ sich im Wahlkampf vehement gegen neue Steuern ausgesprochen haben. Um das Problem anzugehen, schlägt Felbermayr etwa eine Reform der Bodenwertsteuer oder eine Anhebung der Tabaksteuer vor, eventuell auch eine Erhöhung der Einkommensteuer für „Gutverdiener“. Dass es in Österreich keine Erbschaftssteuer gebe, sei im internationalen Vergleich auffällig. Jedoch: „Davon haben wir aber natürlich auch wieder profitiert, weil dadurch ausländisches Vermögen zu uns kommt.“Auch eine Pensionsreform müsse die nächste Regierung auf den Weg bringen, betonte Felbermayr. Er sprach etwa von einer Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters mit steigender Lebenserwartung. Auch könne man überlegen, in einer Zeit ohne Wachstum Pensionen um weniger als die rollierende Inflation zu erhöhen. Die SPÖ hatte beides in den Verhandlungen mit ÖVP und Neos strikt abgelehnt. Am Sonntag verwies der Wiener Pensionistenverband dementsprechend auf den Ageing Report der EU-Kommission, wonach der Anteil der Pensionsausgaben am Bruttoinlandsprodukt von 13,7 Prozent im Jahr 2022 nur auf 14 Prozent im Jahr 2070 steigen werde. „Dieser moderate Anstieg zeigt, dass das System auch langfristig finanzierbar ist“, so Landespräsident Auch das gewerkschaftsnahe Momentum-Institut schlug in einem „policy brief“ vor, das System anders als über eine gesetzliche Erhöhung des Antrittsalters zu entlasten. Etwa, indem Menschen über eine Teilpension länger im Arbeitsleben gehalten oder jegliche öffentlichen Förderungen für Privatpensionen gestrichen werden
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