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ÖVP, SPÖ und Neos einigen sich auf ein Klimagesetz „ohne Würgegriff“. Die Politik steht zur Abkehr von den Fossilen. Auch das in der Wirtschaft stark umstrittene 2040er-Ziel gibt es weiter....
ÖVP, SPÖ und Neos einigen sich auf ein Klimagesetz „ohne Würgegriff“. Die Politik steht zur Abkehr von den Fossilen. Auch das in der Wirtschaft stark umstrittene 2040er-Ziel gibt es weiter.
Allerdings nur auf dem Papier. Fünf Jahre „Dürreperiode“ in Österreich sind vorbei. Nach monatelangem Tauziehen legten die Regierungsparteien am Freitag einen Entwurf für ein neues Klimagesetz vor. Die drängendste Frage im Vorfeld: Werden ÖVP, SPÖ und Neos am Ziel festhalten, das Land schon 2040 klimaneutral zu machen?
Die Wirtschaftskammer lief bekanntlich Sturm gegen diese Form des „Golden Platings“. Seit Freitag ist klar: Die Regierung bekennt sich zu dem 2040er-Ziel, das auch im Regierungsprogramm steht. Aber sie baut eine große Hintertüre ein. Weniger Emissionen, mehr Innovationen und ein starkes Österreich „ohne Würgegriff“ sei der Anspruch, betonte Klimaminister Norbert Totschnig , der den Entwurf gemeinsam mit den Umweltsprechern von SPÖ und Neos, Julia Herr und Michael Bernhard, präsentierte.
Das Land habe viel geleistet, betonte Totschnig. 2024 seien die Treibhausgasemissionen um fast 29 Prozent unter dem Niveau von 2005 gelegen. Dazu beigetragen hätten die Industrie, innovative Unternehmen, die Landwirtschaft und die verstärkte Gewinnung von Energie aus erneuerbaren Quellen. Immer mehr klimafreundliche Heizsysteme würden von heimischen Unternehmen geschaffen, zeitgleich schreite der Umstieg auf die E-Mobilität stetig voran – „auch ohne Förderung“. Im August 2026 erreichten die Neuzulassungen von Elektroautos in Österreich mit 29 Prozent einen neuen Höchstwert.
Ein weiterer Punkt: In der heimischen Green-Tech-Branche seien bereits mehr als 3300 Unternehmen tätig, rund 58.000 Personen seien hier beschäftigt und rund 73 Prozent der Produkte würden exportiert.
„Auf diese Stärken können wir stolz sein und darauf aufbauen“, so der Landwirtschafts-Minister. Dabei helfen werde das Klimagesetz, das ÖVP, SPÖ und Neos nun in Begutachtung schicken. Es basiert im Wesentlichen auf drei Säulen: Klimaschutz, Klimaanpassung und Kreislaufwirtschaft.
„Es geht darum, Treibhausgasemissionen zu reduzieren, die erneuerbaren Energien - allen voran Wasser-, Windkraft und Biomasse – auszubauen und Öl und Gas, wo immer möglich, hinter uns zu lassen“, sagte Totschnig. Österreich müsse für kühle Wohnungen, ausreichend Trinkwasser und Lebensmittelsicherheit sorgen und Ressourcenverbrauch, Abfälle und die Abhängigkeit von Rohstoffimporten reduzieren. Zum nationalen Ziel der Klimaneutralität bis 2040 „bekenne“ man sich mit dem Gesetz, betonten die Regierungsvertreter und handelten sich damit prompt empörte Reaktionen aus der Wirtschaftskammer ein.
Man bekenne sich zu den europäischen Klimazielen 2050, „aber alles, was darüber hinausgeht und unsere Betriebe zusätzlich belastet, ist für die Wirtschaft nicht tragbar“, heißt es in einer Aussendung. Lange hatte sich auch der Wirtschaftsbund der ÖVP gegen die Pläne quergelegt.
„Wir sehen den Entwurf kritisch“, sagt Wirtschaftsbund-Generalsekretärin Tanja Graf zur „Presse“. Also vor allem das Ziel der Klimaneutralität bis 2040. Der Wirtschaftsbund werde im Rahmen der Begutachtung nun seine Sichtweise einbringen und man gehe davon aus, auch gehört zu werden. Streng genommen ist das freilich ein Kampf gegen Windmühlen.
Denn das 2040er-Ziel soll ohnedies nur im Klimafahrplan festgeschrieben werden, der ab 2027 konkrete Maßnahmen für die Erreichung der Ziele liefern soll. Eigens vorgesehen ist zudem eine „Standortklausel“, die es ermöglichen soll, den Fahrplan anzupassen, sollten Krisen wie Pandemien auftreten. Vorbereiten soll den Plan eine fachliche und eine politische Steuerungsgruppe, deren Vorsitz das Umweltministerium einnehmen werde. Ein interdisziplinärer wissenschaftlicher Beirat soll mitwirken.
Als wirklich hartes Ziel für Österreich bleiben damit die Verpflichtungen aus dem EU-Recht, die auf alle Länder nach einem eigenen Schlüssel aufgeteilt wurden. Bei Verfehlung dieser Verpflichtungen drohen der Republik Kosten für Zertifikatszukäufe in Milliardenhöhe. Aktuell liege Österreich bei seinen Zielen von minus 48 Prozent an Emissionen bis 2030 in den Sektoren Verkehr, Gebäuden, Landwirtschaft und Abfall weit hinter dem Pfad, betont WU-Ökonomin Sigrid Stagl.
Um möglichen Zahlungen vorzubeugen, sieht das Gesetz nun einen Korrekturmechanismus vor: Sobald absehbar wird, dass Österreich seine EU-Klimaziele für ein Jahr nicht erreicht, müsse die jeweilige Regierung binnen dreier Monate Vorschläge unterbreiten, wie sie gegensteuern will. Weitere drei Monate danach müsse ein Beschluss vorliegen. Für das heimische Klimaziel von 2040 gilt das nicht. Dieses habe dennoch seine Logik, betont Stagl: Nach den Berechnungen des Grazer Wegener Centers reiche Österreichs verbleibendes Kohlenstoffbudget genau bis dorthin.
In einem anderen Punkt gibt sie jedoch den Kritikern aus der Wirtschaft recht: Man könne Unternehmen nicht zur Erreichung eines Ziels verpflichten, wenn der Staat die Voraussetzungen nicht liefere, argumentiert sie und verweist auf den ausstehenden Netzausbau, lange Genehmigungsdauern und den fehlenden Rechtsrahmen für CO-Speicherung. Mit der Hintertüre für das 2040er-Ziel verschafft die Regierung also nicht nur der Wirtschaft mehr Zeit, sondern vor allem auch sich selbst.
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