Österreich: Vorstoß gegen politische Korruption. Die Regierungskoalition in Wien präsentiert verschärfte Gesetze gegen Mandatskauf und Bestechlichkeit im Amt.
, die in Umfragen gemeinsam nur noch auf etwas mehr als 30 Prozent der Stimmen kommt, ist vor den Toren Wiens zu einer Arbeitsklausur zusammengekommen, die zeigen soll, dass die Regierung höchst aktiv ist und gut kooperiert.
Präsentiert wurden von Kanzler Karl Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler mehrere Maßnahmen, die unter die Rubrik Klimaschutz fallen, wiewohl das eigentliche Klimaschutzgesetz weiter auf sich warten lässt: Umweltverträglichkeitsprüfungen beschleunigen, Photovoltaik erleichtern, Biogasproduktion ausbauen - Österreichs Medien interpretierten die Ergebnisse als ehrenwert, aber wenig weitreichend.
Den Clou hatte man sich, nach eigener Lesart, aber ohnehin für den Donnerstag aufgehoben, als Justizministerin Alma Zadić und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler die ebenfalls auf der Klausur beschlossene und lange erwartete Reform des Korruptionsstrafrechts vorstellten.
Künftig soll es außerdem strafbar sein,"wenn ein Kandidat für ein Amt einen illegalen Vorteil fordert oder sich versprechen lässt". Das bedeutet, dass sich nicht nur Amtsträger selbst, sondern auch schon Kandidaten für politische Ämter strafbar machen, wenn sie für die Zeit nach ihrer Wahl Sittenwidriges versprechen.
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Österreich: Das Thema Korruption bleibt an der ÖVP klebenAuch wenn ein neuer Gesetzesentwurf zum Korruptionsstrafrecht vorliegt, ist das Thema nicht vom Tisch. Wegen der ÖVP. Kommentar von Cathrin Kahlweit. SZPlus
Weiterlesen »
Iran bestraft Kopftuch-Verstöße härterDie iranische Justiz hat die Behörden angewiesen, Verstöße gegen die Kopftuch-Pflicht strikt zu bestrafen.
Weiterlesen »
EU: Plan gegen KorruptionDas EU-Parlament zieht Konsequenzen aus dem Bestechungsskandal und möchte mit einem Reformplan das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen. Unter anderem soll der Zugang für Lobbyisten erschwert werden.
Weiterlesen »
Bei jedem Versuch sind die Bahnen voller, die Bahnsteige schmutzigerRund 71 Stunden im Jahr stehen Berliner Autofahrer im Stau. Nur ein Grund, warum B.Z.-Chefredakteur Jan Schilde wieder auf die Öffentlichen umgestiegen ist.
Weiterlesen »
(S+) »Die Liebe an miesen Tagen« von Ewald Arenz: Die alltägliche Beschissenheit der DingeDer Autor und Gymnasiallehrer Ewald Arenz ist der Liebling der Buchhändler. Sein neuer Roman ist die Liebesgeschichte eines mittelalten Paares, die sogar Zynikerherzen erwärmt.
Weiterlesen »