Viele sehen Dänemark und Österreich mit ihrer strengen Asylpolitik als Vorbilder für Deutschland. Was machen diese Länder anders? Welche Regeln gelten dort? Und lassen sie sich auf Deutschland übertragen?
: Dänemarks "unsolidarisches Verhalten" gehe zu Lasten Deutschlands, wo die abgewiesenen Geflüchteten stattdessen Schutz suchen würden, sagte sie in einem TV-InterviewHarte Kante gegen Asylbewerber, damit machen wechselnde dänische Regierungen seit Jahren auf sich aufmerksam. Früher war das ein Thema, das auch in Dänemark die Parteien des rechten Spektrums besetzt haben.
. Asylbewerber müssen in Sammellagern leben und dürfen nicht arbeiten. Geldzahlungen wurden verringert und der Familiennachzug erschwert. Sprach- und Einbürgerungstests wurden schwieriger. In sozial benachteiligten Stadtteilen sollen maximal 30 Prozent "nicht-westlicher" Ausländer leben. Das Land setzte sogar noch einen drauf und plante ein Asyl-Lager in Ruanda. Außerdem sollten Syrerinnen und Syrer in ihre Heimat abgeschoben werden.
Vieles ist Symbolpolitik: Weil Dänemark nicht mit Assads Regime zusammenarbeitet, bleiben ausgewiesene Syrer vorerst im Land, und auch die Pläne für ein Asylzentrum außerhalb Europas sind auf Eis gelegt.Scharfe Kritik an den Plänen kam nicht nur von NGOs und linken Parteien im eigenen Land, sondern auch von der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR und der EU-Kommission. Die dänische Regierung beeindruckt solche Kritik offenbar kaum.
Getrieben wird die Debatte außerdem von der in Teilen rechtsextremen FPÖ, die in Österreich seit Monaten mit rund 30 Prozent die Umfragen anführt. Die FPÖ fordert unter anderem Pushbacks an den Außengrenzen und macht Wahlkampf mit dem Slogan "Festung Österreich", den sie von der rechtsextremen Identitären Bewegung übernommen hat.
Kritiker der Maßnahmen fordern hingegen einen erleichterten Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylbewerber. Bislang dürfen Asylbewerber in den ersten drei Monaten gar nicht arbeiten und danach geht dies bis zum Abschluss des Asylverfahrens nur mit einer Beschäftigungsbewilligung. Darin muss nachgewiesen werden, dass für die Stelle keine Österreicher, EWR-Bürger oder fortgeschritten integrierte Bürger aus Drittstaaten infrage kommen.
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