Österreich hat gegen eine Resolution der UN-Generalversammlung gestimmt, die die Situation im Gazastreifen betrifft. Die Resolution verurteilt jegliche Gewalt gegen israelische und palästinensische Zivilisten und fordert die Freilassung aller illegal festgehaltenen Zivilisten. Österreich begründet seine Ablehnung damit, dass die Resolution die Terrororganisation Hamas nicht beim Namen nennt und Israel das Recht auf Selbstverteidigung verweigert.
Österreich stimmte gegen den Text, wie es aus dem Außenministerium hieß. Resolutionen der UNO-Vollversammlung sind allerdings nicht rechtlich bindend, sondern gelten als symbolisch. Der mächtigere UNO-Sicherheitsrat, dessen Resolutionen bindend sind, war zuvor mehrfach an der Verabschiedung einer Resolution mit humanitärem Fokus zur Situation im Gazastreifen gescheitert.
Österreich votierte gegen den Entwurf."Eine Resolution in der UNO-Generalversammlung, die nicht einmal in der Lage ist, die Terrororganisation Hamas beim Namen zu nennen, kann von Österreich nicht unterstützt werden", hieß es in einer Mitteilung aus dem Außenministerium am Freitagabend.
Vor der Abstimmung hatten sich die Mitgliedsländer gespalten gezeigt. Während beispielsweise die Vertreter Ägyptens und Katars für die Annahme der Resolution warben, sprachen sich die USA deutlich dagegen aus. Zum Auftakt der Sondersitzung am Donnerstag hatte Israels UNO-Botschafter Gilad Erdan eine sofortige Waffenruhe abgelehnt."Eine Waffenruhe bedeutet, Hamas die Zeit zu geben, sich wieder zu bewaffnen, so dass sie uns wieder massakrieren können", sagte Erdan."Jeder Ruf nach einer Waffenruhe ist kein Bestreben nach Frieden.
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