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Beratungen in Wien könnten ein Übereinkommen zur Verhütung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit erleichtern. – Ein Gastkommentar.
Beratungen in Wien könnten ein Übereinkommen zur Verhütung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit erleichtern. – Ein Gastkommentar.bis heute, Montag, über die Zukunft der internationalen Ordnung.
Für Österreich ist die heute endende Generaldebatte die letzte vor dem Einzug in den Sicherheitsrat im Jänner. Die Verhandlungen über eine neue Konvention gegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit bieten die Chance zu zeigen, ob Österreichs Bekenntnis zum Völkerrecht mehr ist als Diplomatie-Rhetorik. Was geschieht, wenn staatliche Vertreterinnen und Vertreter schwerste Völkerrechtsverbrechen begehen, ihre Regierungen jede Strafverfolgung blockieren oder nationale Justizsysteme schlicht überfordert sind? Die Frage ist nicht theoretisch.
Sie entscheidet darüber, ob schwerste Verbrechen geahndet werden oder folgenlos bleiben. Und sie stellt sich in einem Moment, in dem die internationale Strafjustiz selbst massiv unter politischen Druck gerät. Vor diesem Hintergrund verhandeln Staaten innerhalb der Vereinten Nationen derzeit über ein völkerrechtlich verbindliches Übereinkommen zur Verhütung und Bestrafung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Denn bis dato gibt es kein spezielles internationales Abkommen gegen diese Verbrechen, wie es sie aber etwa gegen Völkermord, Folter oder Verschwindenlassen gibt.
stellt diese Verbrechen zwar unter Strafe. Es verpflichtet die Staaten aber weder dazu, sie zu verhindern, noch regelt es die direkte rechtliche Zusammenarbeit zwischen ihnen. Genau diese Lücken soll ein eigenes Übereinkommen schließen. Das ist dringend notwendig.
Denn der IStGH selbst kann nur eine kleine Anzahl von Verfahren bewältigen. Deswegen ist es wichtig, nationale Justizsysteme zu stärken und ein gemeinsames Regelwerk aufzustellen. Dieses Vorhaben ergänzt insofern das Römische Statut, es ersetzt es nicht. Aktuell wird intensiv debattiert, wie stark dieses neue Abkommen wird.
Seit Jänner 2026 läuft die formale Vorbereitung, die Staatenkonferenz tagt 2028 und 2029 in New York. Österreich hat sich früh für ein solches Abkommen eingesetzt. Jetzt kann die Bundesregierung dazu beitragen, dass aus diesem politischen Bekenntnis ein möglichst starkes Regelwerk wird. Österreich könnte die Diskussionen in zweierlei Hinsicht besonders fördern.
Erstens könnte Wien zusätzliche Beratungen ausrichten. Verhandelt wird in New York, doch längst nicht alle, die dabei sein sollten, kommen auch dorthin. Die US-Regierung erschwert in einigen Fällen die Einreise. Das betrifft zivilgesellschaftliche Organisationen aus dem Globalen Süden besonders, aber auch Mitarbeiter des IStGH und der Vereinten Nationen.
Wien ist einer der vier Amtssitze der UN. Treffen hier, gemeinsam mit gleichgesinnten Staaten, könnten Experten, NGOs und Überlebende zusammenbringen, die sonst außen vor bleiben. Österreich hatte ursprünglich angeboten, die Konferenz selbst auszurichten. Dieses Angebot lässt sich nun in anderer Form einlösen.
anrufen können, ähnlich wie in der Völkermordkonvention. Verfahren wie Gambia gegen Myanmar oder Südafrika gegen Israel haben allerdings gezeigt, wie langsam die juristischen Mühlen mahlen. Der österreichische Vorschlag, solche Verfahren zeitlich zu straffen, ist richtig. Er greift aber zu kurz, solange die Zuständigkeit des IGH bloß eine Option bleibt, der sich Staaten entziehen können.
Ein Abkommen, dessen Durchsetzung von der Zustimmung genau jener Staaten abhängt, die es verletzen, wirkt kaum. Das neue Übereinkommen muss strenge Pflichten beinhalten, um effektiv zu sein. , genau in der Phase, in der die Konvention ausverhandelt wird. Die Bundesregierung hat ihre Kandidatur mit dem Versprechen geführt, internationales Recht zu verteidigen.
Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind Taten, wie es im Römischen Statut heißt, „die das Gewissen der Menschheit zutiefst erschüttern“. Österreich hat jetzt die Chance zu zeigen, dass es die Verhütung solcher Verbrechen und Rechenschaftspflicht nicht nur rhetorisch unterstützt, sondern aktiv gestaltet. Es sollte sie nutzen.
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