Transparency International (TI) hat Österreich im Korruptionswahrnehmungsindex 2024 auf den schlechtesten Stand der Geschichte platziert. Die Gründe für den Negativtrend werden in Politiksskandalen rund um Freunderlwirtschaft, fehlende Medienunabhängigkeit und die fehlende unabhängige Weisungsspitze für Staatsanwaltschaften gesehen.
Österreich hat beim am Dienstag veröffentlichten Korruptionswahrnehmungsindex 2024 von Transparency International (TI) so schlecht abgeschnitten wie noch nie. Mit 67 von 100 Punkten belegt das Land den 25. Platz. Im Vorjahr landete Österreich noch auf Platz 20, vor fünf Jahren auf Rang 15. Laut TI liegt Österreich nun deutlich hinter anderen europäischen Ländern. Für TI-Austria-Vorstandsvorsitzende Bettina Knötzl ist der negative Trend „beschämend“.
\Politische Skandale rund um Freunderlwirtschaft und persönliche Bereicherung, der Versuch politischer Einflussnahme auf unabhängige Medien sowie die fehlende unabhängige Weisungsspitze für die Staatsanwaltschaften, insbesondere die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), werden als Gründe für die schlechtere Bewertung im Ranking genannt. All das deutet laut TI auf Defizite in der Korruptionsbekämpfung und demokratischen Kontrolle hin. Österreich ist zudem Schlusslicht bei der Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes. \Der Korruptionswahrnehmungsindex, der seit Mitte der 1990er Jahre jährlich veröffentlicht wird, bewertet die Wahrnehmung des Korruptionsniveaus im öffentlichen Sektor durch Expertinnen und Experten sowie Geschäftsleute. Datenquelle sind zwölf Institutionen wie das World Economic Forum. Der Index bezieht sich auf die vergangenen drei Jahre und erfasst diverse Formen von Korruption wie Bestechung, Zweckentfremdung öffentlicher Gelder oder Nepotismus im öffentlichen Dienst in 180 Ländern und Hoheitsgebieten. Einige Quellen analysieren auch die Mechanismen zur Korruptionsprävention, die Unabhängigkeit der Justiz, Transparenzvorgaben für Amtsträger und den Zugang zu Regierungsinformationen. Ein Wert von 0 Punkten steht für umfassende Korruption, 100 bedeutet, dass keine Korruption wahrgenommen wird. \An der Spitze des Rankings landet 2024 einmal mehr Dänemark mit 90 Punkten, gefolgt von Finnland (88), Singapur (84), Neuseeland (83), Luxemburg, Norwegen und Schweiz (je 81). Dass diese Länder beständig an der Spitze des Rankings landen, ist für Transparency auf deren nachhaltige Strategien und konsequente Umsetzung im Kampf gegen Korruption zurückzuführen. Österreich gehört indes 'zu den Schlusslichtern Europas', betont Knötzl in einer Aussendung. Es sei höchste Zeit für ein Umdenken, das Ansehen Österreichs leide massiv unter den Korruptionsskandalen. Transparenz sei der Schlüssel, um Machtmissbrauch zu verhindern und Vertrauen in die Integrität der Entscheidungsträgerinnen und -träger zu fördern. Das Anfang 2024 beschlossene Informationsfreiheitsgesetz ist für Knötzl zwar eine echte Chance, in öffentlichen Ämtern Transparenz und Vertrauen zu schaffen. Da es erst im heurigen September in Kraft tritt, wurde es im Ranking für 2024 aber noch nicht berücksichtigt. Transparency Österreich: Medienunabhängigkeit stärken \ Gerade in Zeiten politischer Unsicherheit müsse die Stabilität von Institutionen und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie aufrechterhalten werden, schließlich sei diese Staatsform der beste Garant für Frieden und Wohlstand. Einmal mehr appellierte Transparency Österreich an die kommende Regierung, noch in ihrem ersten Jahr eine unabhängige Weisungsspitze für Staatsanwaltschaften zu schaffen, die vom Justizministerium entkoppelt ist. Außerdem müsse die Medienunabhängigkeit gestärkt und der Hinweisgeberschutz verbessert werden.
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