Der SPÖ-Niederösterreich-Chef Sven Hergovich spricht von möglichen Gesetzeslücken im Kampf gegen religiösen Extremismus. Die ÖVP fordert ein Verbotsgesetz für den 'Politischen Islam', das in Anlehnung an das NS-Verbotsgesetz gestaltet sein soll. Die SPÖ und die NEOS unterstützen diesen Vorstoß.
Der Chef der SPÖ-Niederösterreich, Sven Hergovich, sieht „mögliche Gesetzeslücken“ im Kampf gegen religiösen Extremismus. Die SPÖ-Burgenland verweist auf „starke, präventive“ Wirkung des NS-Verbotsgesetzes.Ein Verbotsgesetz gegen den „Politischen Islam“, in Anlehnung an das NS-Verbotsgesetz. Das ist eine der Forderungen, die von der ÖVP in Regierungsverhandlungen mit SPÖ und NEOS eingebracht werden,.
Nicht nur NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger zeigt sich im „Standard“-Interview offen dafür - als „Ultima Ratio“. In der SPÖ begrüßen die Landesparteien und Burgenland den Vorstoß. Hintergrund: Die Burgenländer hatten ein solches Verbotsgesetz bereits im Mai gefordert, nachdem in Hamburg offen für ein „Kalifat“ demonstriert wurde, die Niederösterreicher machten im August einen weiteren Vorstoß.
Der Klubobmann der burgenländischen SPÖ, Roland Fürst, betont die „generalpräventive Wirkung“ eines Verbotsgesetzes gegen den „Politischen Islam“. Er verweist auf die Wirkung des NS-Verbotsgesetzes, das die Neonazi-Szene nachhaltig geschwächt habe.
Fürst sieht darin kein Problem. „Der Islam will bei uns keinen Staat herstellen, der nach der Scharia regiert wird, insofern ist meines Erachtens auch eine Abgrenzung unproblematisch.“ Auch die niederösterreichische SPÖ hat ihren Vorstoß juristisch abklopfen lassen. Zentral sei eine möglichst genaue Definition des Begriffs politischer Islam und was darunter zu verstehen sei.
Die Politik solle sich darauf konzentrieren, diesen Rahmen konsequent auszuschöpfen. Die Befürworter des Verbotsgesetzes sehen hingegen etwa islamistische Propaganda im Internet zu wenig klar vom Strafrecht erfasst.
Religiöser Extremismus SPÖ ÖVP NEOS Politischer Islam
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