Sicherheitszusagen der Europäischen Union an die Ukraine: Österreich, Irland und Malta beharren auf ihre Neutralität.
Beim am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel in Brüssel stehen die Unterstützung der Ukraine und die illegale Migration im Fokus der Gespräche der 27 EU-Staats- und Regierungschefs, darunter Kanzler Karl Nehammer . Die Formulierung von künftigen Sicherheitszusagen der Europäischen Union an die Ukraine hat im Vorfeld des Gipfels die Neutralen auf den Plan gerufen. Österreich, Irland und Malta beharren auf ihrer Neutralität.
Nehammer erklärte am Mittwoch im EU-Hauptausschuss des Parlaments, dass er bei den militärischen Beschlüssen für die Ukraine eine explizite Berücksichtigung der österreichischen Neutralität in die Gipfelschlussfolgerungen hineinreklamiert habe. Der EU-Gipfel will laut dem Gipfelentwurf die Bereitschaft der EU bekräftigen, „eine tragfähige Militärhilfe an die Ukraine zu leisten, so lange es nötig ist“.
Die Ukraine strebt einen NATO-Beitritt an. Die NATO will der Ukraine bei ihrem Gipfeltreffen in Litauen im Juli aber keine Beitrittseinladung aussprechen, wie von Präsident Wolodymyr Selenskyj erhofft. Stattdessen soll ein neuer NATO-Ukraine-Rat eingerichtet werden, der in Vilnius mit Selenksyj zum ersten Mal tagen soll.
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