Nach der Wahl für einen nicht ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat für die Jahre 2027 und 2028 ist Jubelstimmung in Österreich ausgebrochen. Die Außenministerin Beate Meinl-Reisinger hat sich über den Erfolg gefreut.
Nach der erfolgreichen Wahl Österreich s für einen nicht ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat für die Jahre 2027 und 2028 ist Jubelstimmung ausgebrochen. Die 15-jährige Kampagne habe sich „auf alle Fälle“ ausgezahlt, freute sich Außenministerin Beate Meinl-Reisinger .
Bundespräsident Alexander Van der Bellen bejubelte über den Erfolg genauso wie Bundeskanzler Christian Stocker und Vizekanzler Andreas Babler . Eine Schlappe musste Deutschland einstecken, das Österreich und Portugal unterlag. Nach Bekanntgabe des Ergebnisses brach in der von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger angeführten österreichischen Delegation großer Jubel aus, wie Bilder vom Livestream des UNO Web TV zeigten.
„Der Einsatz und die vielen internationalen Kontakte der letzten Jahre haben sich ausgezahlt: Österreich sitzt wieder mit am Tisch, wo über Frieden, Sicherheit und Stabilität entschieden wird“, teilte Meinl-Reisinger mit. „Mein Dank gilt allen, die einen Beitrag zu dieser Kampagne geleistet haben. In einem erfolgreichen Zielsprint haben wir die langjährigen Bemühungen Österreichs zum Erfolg geführt.
“ In einem Statement nach dem Votum im UNO-Hauptquartier dankte Meinl-Reisinger explizit ihren Regierungskollegen, Vorgängerinnen und Vorgängern. „Das war wahrlich eine Teamleistung“, sagte sie. „Wir freuen uns riesig“, sagte Meinl-Reisinger in der ZIB2. Sie sieht in der Niederlage des Nachbarlands keine Absage an die deutsche Außenpolitik, man habe in einer Vielzahl von Themen eine gemeinsame europäische Stimme.
Als kleines Land habe Österreich glaubwürdig gemacht, eben die Stimme von kleinen Ländern zu sein. Der Sicherheitsrat sei zwar mit den Veto-Mächten polarisiert, er brauche Reformen – aber keinen Ersatz. In diesem Reformprozess wolle sich Österreich aktiv einbringen. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger zeigte sich erfreut über Österreichs nicht-ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat und glaubt, dass Österreichs Einzug über Deutschland nicht als Absage an die deutsche Außenpolitik zu lesen ist, sondern für Österreich als Brückenbauer und Vertreter der Interessen kleinerer Staaten stehe.
Bundespräsident Van der Bellen sprach von einem „großartigen Erfolg“ und plädierte für eine Stärkung der Vereinten Nationen angesichts der „willkürlichen Machtausübung der ‚Stärkeren‘“.
„Österreich wird sich im Sicherheitsrat beharrlich für einen auf Völkerrecht und Menschenrechten basierenden Multilateralismus einsetzen“, betonte Van der Bellen. „Ein großartiger diplomatischer Erfolg für Österreich. Wir werden 2027-2028 Verantwortung im UN-Sicherheitsrat übernehmen!
“, schrieb Bundeskanzler Stocker auf X. Als „starkes Vertrauenssignal“ bezeichnete Vizekanzler Babler das Votum. „Unsere Aufgabe ist klar: als neutrales Land den Frieden stärken, den Dialog ermöglichen und internationales Recht verteidigen. Die Welt braucht mehr Zusammenarbeit, nicht weniger.
“Österreich sicherte sich einen nicht ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat und setzte sich bei der Abstimmung gegen Mitbewerber Deutschland durch. Trotz der großen Bedeutung des Gremiums steht es aufgrund der unterschiedlichen Interessen der fünf ständigen Vetomächte häufig in der Kritik. Die Grünen gratulierten der Außenministerin und dem gesamten diplomatischen Dienst zum „bedeutenden außenpolitischen Erfolg“.
„Mit dieser Aufgabe wächst auch Österreichs Verantwortung, humanitäre Hilfe zu stärken und das Völkerrecht konsequent zu verteidigen“, so die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Meri Disoski. Kritisch äußerte sich die FPÖ. Der neu errungene Sitz sei „kein Grund für Selbstbeweihräucherung“, sondern „eine Nagelprobe für die Standfestigkeit der österreichischen Neutralität“, teilte FPÖ-Außenpolitiksprecherin Susanne Fürst mit. Mit Blick auf die Außenministerin sagte Fürst, dass der Sitz „nicht zur Bühne für die Selbstdarstellung einzelner Personen und ihrer brandgefährlichen politischen Irrwege werden“ dürfe.
Ulrike Lunacek, eine von insgesamt vier Sonderemissärinnen und -emissären, die Meinl-Reisinger für die Kampagne ernannt hatte, zeigte sich vom deutlichen Erfolg gegen Deutschland überrascht. Die frühere grüne Europaabgeordnete gab an, gemeinsam mit dem früheren Verteidigungsminister Herbert Scheibner seit dem vergangenen Mittwoch in New York mehr als 40 Gespräche mit Vertretern der UNO-Staaten geführt zu haben. Viele Staaten hätten es wichtig gefunden, dass ein kleiner Staat wie Österreich gewählt werde.
„Das war eine Stimme für die vielen kleineren Staaten“, sagte sie ähnlich wie auch Meinl-Reisinger. Katzenjammer herrscht unterdessen in Deutschland.
„Das Ergebnis ist eine echte Enttäuschung, und es ist eine herbe Niederlage“, sagte der geschlagene deutsche Außenminister Johann Wadephul. Das Ergebnis führte er auf den späten Einstieg ins Rennen, aber auch „die felsenfeste Unterstützung für die Ukraine“ zurück. Russland wolle so ein Land nicht am Tisch des Sicherheitsrates sitzen sehen und habe „Stimmung gegen uns gemacht“. Auch die Unterstützung für Israel „hat uns einige Stimmen gekostet“, fügte er hinzu.
Die Niederlage wurde auch deshalb als bitter empfunden, weil Deutschland nach Angaben aus Regierungskreisen eigentlich Zusagen von deutlich mehr Staaten eingesammelt hatte, als für eine Zweidrittelmehrheit nötig gewesen wären. Aber die Abstimmung in der UNO-Vollversammlung ist geheim. Und mehrere Dutzend Regierungen haben offenbar falsche Zusagen gemacht.
Nicht nur hinter der Hand war schon vor der Abstimmung in New York von Diplomaten und Politikern gewarnt worden, dass die Regierung einen Preis für ihre Politik gegenüber Israel und US-Präsident Donald Trump zahlen würde. Der deutsche Kanzler Friedrich Merz hatte versucht, mit einer Kombination aus Kooperation und Kritik einen völligen transatlantischen Bruch zu verhindern. Merz hatte schon vor der Wahl die Frage stellen lassen, ob er selbst genug für den Sitz im UNO-Sicherheitsrat gekämpft habe.
Denn Diplomaten warnten seit Monaten, dass etwa Österreich weit mehr Präsenz gezeigt hatte. Nach der Niederlage versuchte Merz, die Wogen zu glätten: Deutschland habe zwar sein „Ziel nicht erreicht“, werde aber weiterhin „ein verlässlicher Stützpfeiler des multilateralen Systems“ sein, erklärte er. Kritik kam auch aus der Regierung selbst: „Die Nichtwahl ist kein Betriebsunfall, sondern ein Warnsignal“, erklärte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic. Er sprach von einem „spürbaren außenpolitischen Rückschlag“.
„Dieses Ergebnis fällt nicht vom Himmel“, kritisierte Ahmetovic. „Wir müssen uns ehrlich fragen, welche Signale Deutschland in den vergangenen Jahren ausgesendet hat. “Die Opposition wurde deutlicher: „Diese blamable Niederlage Deutschlands geht auf das Konto von Kanzler Merz und Außenminister Wadephul“, erklärte die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger. Die Regierung habe „viel zu wenig getan, um diese Kandidatur mit modernen Ideen zu hinterlegen“.
Linken-Chefin Ines Schwerdtner sprach von einer „Schlappe für den sogenannten Außenkanzler Friedrich Merz“. Das sei „die Quittung dafür, dass Deutschland in den entscheidenden Konflikten dieser Tage den Mund gehalten und Völkerrechtsbrüche nicht eindeutig benannt“ habe. Auch die AfD-Vorsitzende Alice Weidel kritisierte Merz scharf: „Eine Blamage folgt auf die nächste: Wollte Merz unser Land zu Beginn seiner Kanzlerschaft ‚zurück auf die internationale Bühne‘ bringen, bleibt Deutschland nun ohne Sitz im UN-Sicherheitsrat“, schrieb sie auf X.Nicht alle Bilder konnten vollständig geladen werden.
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