Bestimmte Unternehmen aus Österreich müssen für ihren CO2-Ausstoß zahlen. Das Geld nimmt der Staat ein.
©-Emissionsrechte lukriert, waren 2022 so hoch wie nie. Allerdings müssen sie nicht zwangsläufig in den Umweltschutz fließen.-Verschmutzungsrechten eingenommen, wie aus Zahlen des Finanzministeriums hervorgeht. Im Vergleich zu 2013 haben sich die Einnahmen versiebenfacht. Damit könnte man zum Beispiel 45 moderne Windräder errichten, die rund 200.000 Haushalte mit Strom versorgen. Das Problem – die Einnahmen aus den Emissionsrechten sind nicht zweckgebunden.
Der ETS-Handel legt eine Obergrenze fest, wie viele Treibhausgas-Emissionen von den Fabriken, Kraftwerken und Industrieanlagen insgesamt in einer Handelsperiode ausgestoßen werden dürfen. Die Mitgliedstaaten verteilen dann eine entsprechende Menge an Verschmutzungsrechten, teilweise kostenlos, teilweise über Auktionen. Ein Verschmutzungsrecht berechtigt ein Unternehmen, eine Tonne COauszustoßen.
Warum will das Finanzministerium die Einnahmen aber nicht dezidiert für Umweltschutzmaßnahmen einsetzen? „Die jährlichen Ausgaben des Bundes für Klima- und Umweltschutz übersteigen die jährlichen Einnahmen aus dem ETS-Handel um ein Vielfaches“, argumentiert ein Sprecher des Finanzministeriums. Die Einnahmen aus der Versteigerung der Verschmutzungsrechte würden quasi zur „Querfinanzierung“ klimapolitischer Maßnahmen herangezogen. Es ginge aber auch anders.
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